Parlament in Kiew kippt Demo-Verbot
Kiew - Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. Auch andere umstrittene Gesetze wurden abgeschafft.
Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit mehrere international umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten abgeschafft. Die Gesetze vom 16. Januar hatten zu gewaltsamen Protesten in Kiew geführt. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten am Dienstag für die Abschaffung von insgesamt 9 Gesetzen. Darunter auch die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Die EU und die USA hatten die Gesetze zur Unterdrückung der Opposition in Kiew scharf kritisiert. Ukrainische Regierungsgegner hatten dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen, die Ex-Sowjetrepublik mit Gesetzen zur Einschränkung etwa der Presse- und Versammlungsfreiheit wieder in eine Diktatur zu führen.
Bilder: Gewalt in Kiew
Vor der Sondersitzung der Obersten Rada hatte Regierungschef Nikolai Asarow angesichts der Krise in dem Land seinen Rücktritt eingereicht. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.
dpa/AFP