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Ukraine-Krise

Wahl von Interimsregierung in Kiew verschoben

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Die Menschen in der Ukraine trauern, die Politiker im Parlament versuchen einen Ministerpräsidenten zu wählen.

Kiew - In der Ukraine hat das Parlament die Wahl einer Übergangsregierung auf Donnerstag verschoben. Spätestens dann müsse ein Kabinett stehen, forderte Interimspräsident Turtschinow.

Die für Dienstag geplante Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine ist um zwei Tage verschoben worden. Als neuen Termin nannte Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Donnerstag.

Spätestens dann müsse aber ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ stehen, forderte Turtschinow am Dienstag. Die Fraktionsvorsitzenden und zuständigen Komitees arbeiteten „Tag und Nacht“, sagte Turtschinow im Parlament. Zuvor hatte er gemahnt, die Regierung bis Dienstag zu wählen.

Parlamentsvize Ruslan Koschulinski betonte aber, es gebe noch keine Einigung. Die Partei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko forderte erneut, Aktivisten der Protestbewegung einzubinden.

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Die Übergangsregierung soll das Land nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch zu Neuwahlen am 25. Mai führen, Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten waren bis zuletzt aber nicht bekannt.

Infrage für den Posten kommt der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der im Parlament die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko führt. Als möglicher Kandidat wird zudem der Unternehmer und frühere Außen- und Wirtschaftsminister Pjotr Poroschenko gehandelt.

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Die geplante Wahl des Regierungschefs gilt als weiterer wichtiger Schritt aus der schweren Krise. Da das Land vor dem Staatsbankrott steht, reißt sich niemand um den Posten des Regierungschefs. Die bisherige Opposition hatte am Wochenende nach monatelangen Protesten die Macht in Kiew übernommen und rasch alle wichtigen Posten besetzt.

Russland ist gegen den Termin

Russland äußerte sich angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte „tief besorgt“ über die Zukunft des Nachbarn. Radikale Aufrührer besetzten noch immer öffentliche Gebäude in der Hauptstadt Kiew, kritisierte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn. Um die Ukraine wieder auf den Weg der Rechtstaatlichkeit zu bringen, müsse die Gewalt aufhören und der Dialog zur nationalen Versöhnung beginnen, sagte Lawrow. Asselborn betonte, EU und Russland müssten die Krise in der Ex-Sowjetrepublik als „strategische Partner“ lösen.

Lawrow sprach sich gegen den geplanten Termin für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai aus. Die am Freitag in Kiew unterzeichnete Vereinbarung für die Übergangsphase in der Ukraine sehe zunächst eine Verfassungsreform vor, sagte er. Es sei jedoch "wichtig, was auch immer passiert, sich an die Vereinbarung zu halten".

Die Übereinkunft zur Beilegung der Krise in der Ukraine war am Freitag von Vertretern der Opposition und dem inzwischen entmachteten Staatschef Viktor Janukowitsch unterzeichnet worden. Die Einigung war von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski vermittelt worden und wurde von ihnen mit unterzeichnet. Ein bei den Verhandlungen anwesender Vertreter Russlands unterschrieb das Dokument nicht.

dpa/afp

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