SPD dafür, Union dagegen

Uneinigkeit bei Mietpreis-Grenze

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Statt auf eine Preisgrenze setzt der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer auf Investitionen und Förderprogramme.

Berlin - Statt der von der SPD favorisierten Mietpreisbremse hält Bundesbauminister Peter Ramsauer Alternativen für möglich: Das Ziel heiße statt dessen "bauen, bauen, bauen".

Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hält bezahlbares Wohnen auch ohne eine Mietpreisbremse für möglich. "Unser Ziel heißt: Bauen, bauen, bauen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. "Dazu setzen wir auf einen Mix aus Anreizen, um Investitionen zu erleichtern, bewährten und neuen Förderprogrammen sowie rechtliche Maßnahmen."

Die SPD dagegen hat sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen; Ramsauer und der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold verhandeln am Montag erstmals in der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur über das Thema bezahlbares Wohnen.

Ramsauer sagte der Zeitung, Baugenehmigungen und Fertigstellungen würden bundesweit bereits deutlich zunehmen. Das sei ein gutes Signal für Mieter, Eigentümer und die Immobilienwirtschaft. "Der Wohnungsbau gleicht einem schweren Tanker, der jetzt aber kräftig Fahrt aufnimmt und auf einen neuen Kurs einschwenkt."

Das Ministerium verwies auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach im vergangenen Jahr der Bau von knapp 240.000 Wohnungen genehmigt wurde - fast fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2013 stieg die Zahl der Genehmigungen um knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf fast 125.000 Wohnungen.

Die SPD plädiert dafür, das Plus bei Neuvermietungen auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Die Union hingegen will laut Wahlprogramm nur, dass die Länder ermächtigt werden sollen, eine Preisbremse bei Neuvermietungen - etwa in Ballungsräumen - selber zu regeln.

AFP

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