Parteienforscher Falter im tz-Interview

"Das ist in erster Linie ein Hamburger Ergebnis"

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Parteienforscher Jürgen Falter.

Hamburg - Die SPD hat in Hamburg knapp 47 Prozent der Stimmen erreicht, aber die absolute Mehrheit verloren. Gegenüber der tz analysiert Parteienforscher Jürgen Falter die Wahl.

Der Wahlsieger lächelte verschmitzt, als er sich von den Genossen in der Hansestadt frenetisch feiern ließ: „Wir haben gehalten, was wir versprochen haben“, erklärte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz seine überzeugende Wiederwahl. Doch es ist ein Triumph mit einem Werrmutstropfen: Trotz der knapp 47 Prozent verliert die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit und braucht künftig einen Koalitionspartner. Im Wahlkampf hatte Scholz angekündigt, mit den Grünen koalieren zu wollen. Möglich ist aber auch ein Bündnis mit der FDP, die mit mehr als 7 Prozent besser abschnitt als prognostiziert. Die AfD schaffte laut den Hochrechnungen bei Redaktionsschluss erstmals knapp den Sprung in ein westdeutsches Parlament. Die CDU fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Adenauers Zeiten 1959 ein. Gegenüber der tz analysiert Parteienforscher Jürgen Falter die Hamburg-Wahl.

Olaf Scholz hat rund 46,5 Prozent geholt. Darf sich darüber auch Sigmar Gabriel freuen – oder ist das Ergebnis ein Hamburger „Ausreißer“?

Prof. Jürgen Falter: Gabriel freut sich natürlich, weil er daraus Rückenwind zu gewinnen versucht für seine Partei. Aber das ist in erster Linie ein Hamburger Ergebnis. Die Bundes-SPD steht nach wie vor 20 Prozentpunkte niedriger da, und davon kommt sie auch so schnell nicht weg. Großstädte wie Hamburg sind für die SPD ein günstiges Pflaster. Dafür gibt es viele Gründe, einer davon ist, dass in Städten viele Empfänger von Transferleistungen wohnen – und für die ist eine Partei wie die SPD, die auf Umverteilung von oben nach unten setzt, die wählbarere Alternative.

Olaf Scholz macht ja eine Politik der Mitte, die auch Gabriel bundesweit proklamiert. Warum nimmt man das Gabriel nicht so ab wie Scholz?

Falter: Das liegt unter anderem daran, dass Gabriel auf eine Links-Koalition setzen muss, wenn er Kanzler werden will. Und da ist eine Politik der Mitte nicht so wahnsinnig glaubwürdig. Außerdem achten die gut organisierten Linken in der Bundes-SPD darauf, dass die Partei nicht zu sehr in die Mitte abdriftet.

Hat sich Olaf Scholz mit diesem erneuten Super-Ergebnis auch für eine Kanzlerkandidatur empfohlen?

Falter: Dazu fehlt ihm meines Erachtens das bundespolitisch wirksame Charisma, er ist zu sehr ein Nordlicht. In Hamburg steht Scholz für das, wofür Angela Merkel bundesweit steht: Er ist solide, verlässlich, vertrauenswürdig, aber er schlägt keine Funken.

Die CDU schnitt katastrophal ab – ist das ein Menetekel, was der Partei nach Angela Merkel droht?

Falter: Die CDU lebt stark von der Strahlkraft Merkels, und wenn sie einmal abtreten wird, kommt es sehr darauf an, wer ihr nachfolgt. Die Unionsparteien sind aber bundesweit, vor allem im Süden der Republik, deutlich besser aufgestellt als in Hamburg.

Die FDP hat es erstmals seit dem Desaster bei der Bundestagswahl 2013 bei einer Wahl wieder über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft: Kann das eine Trendwende einleiten?

Falter: Es zeigt, dass die FDP noch bei Wahlen bestehen kann. Das ist sehr stark der Spitzenkandidatin Katja Suding zuzuschreiben, die nicht nur nett anzuschauen ist, sondern einen pfiffigen Wahlkampf hingelegt hat, bei dem sie das Hamburger Lebensgefühl getroffen hat. Ob das auch 2016 in Baden-Württemberg gelingt, das ist eine andere Geschichte... Aber ich würde die FDP bundesweit nicht abschreiben, sie kann 2017 bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde durchaus überspringen.

Bei Themen wie der Olympia-Bewerbung oder der Elb-Vertiefung droht Scholz Streit mit den Grünen. Wenn sich Scholz bei den Koalitionsverhandlungen zu sehr über die Grünen ärgern muss: Ist dann ein Bündnis mit der FDP in der Hanse-Stadt vorstellbar?

Falter: Natürlich ist das möglich. Die Grünen sind der schwierigere Partner, da muss Scholz mehr inhaltliche Abstriche machen und mehr Senatsposten hergeben als bei der deutlich kleineren FDP. Ich glaube, hinter der Rot-Grün-Entscheidung steckt das bundespolitische Motiv, die FDP nicht stärken zu wollen. Denn die Liberalen sind auf Bundesebene für die SPD kein Koalitionspartner, mit dem es zum Machtwechsel reichen würde, wohl aber für die Union.

Die AfD hat es jetzt auch erstmals in ein westdeutsches Länderparlament geschafft: Ist die Partei nun eine dauerhafte Konkurrenz für die Union, so wie die Linkspartei es für die SPD ist?

Falter: Das ist nicht auszuschließen. Die AfD bedient durchaus mit der Euro-Rettungspolitik Unzufriedene und Nationalkonservative, die sich von der Union im Stich gelassen fühlen. Es hängt sehr davon ab, wie sich die AfD in diesem Jahr programmatisch zusammenraufen wird und inwiefern sich Parteichef Bernd Lucke dabei durchsetzen kann. Mit Lucke hat die AfD auf jedem Fall die Chance, in den Bundestag einzuziehen.

Erstmals durften in Hamburg auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein Modell für die Bundestagswahl?

Falter: Das ist in meinen Augen eher eine Mode als ein Modell. Meines Erachtens ist es sehr sinnvoll, das Wahlalter mit dem Erwachsenenalter zu verbinden. Die Wahlbeteiligung ist durch die Senkung des Wahlalters ja offensichtlich auch nicht gestiegen. Ich sehe dahinter vor allem ein politisches Kalkül: SPD und Grüne setzen darauf, dass die jungen Wähler eher sie als die Union oder gar die AfD wählen.

Interview: Klaus Rimpel

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