SpaceX: Musk-Rakete auf dem Weg zur ISS - Historischer Moment JETZT live

SpaceX: Musk-Rakete auf dem Weg zur ISS - Historischer Moment JETZT live

Parteienstreit überschattet Ausschuss zur BayernLB

+
Der Ausschuss soll klären, wer im Bank-Vorstand und im Verwaltungsrat wann was über den desaströsen Zustand und die kriminellen Machenschaften der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria wusste.

München - Der Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten der BayernLB sorgt bereits vor seinem Start für böses Blut im Bayerischen Landtag.

Lesen Sie dazu auch:

BayernLB-Tochter: Erneute Durchsuchung

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen zu BayernLB

CSU und Opposition machten sich am Donnerstag im Verfassungsausschuss gegenseitig heftige Vorwürfe, weil die CSU den Ausschuss zwei Wochen später starten lassen will als von der Opposition gefordert. Die CSU beansprucht mehr Zeit, um die 188 Fragen von SPD, Grünen und Freien Wählern zu prüfen. Die Opposition warf den Christsozialen deswegen versuchte Vertuschung und Verzögerung der Aufklärung des Skandals vor. Die CSU konterte mit dem Vorwurf des “parteipolitischen Klamauks“ und der “Schaumschlägerei“. Beide Seiten brachten bereits eine Überprüfung der Fragen durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ins Spiel - was eine weitere Verzögerung bedeuten würde.

Der Ausschuss soll klären, wer im Bank-Vorstand und im Verwaltungsrat wann was über den desaströsen Zustand und die kriminellen Machenschaften der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria wusste, die von der BayernLB 2007 übernommen worden war. Das Hypo-Abenteuer bescherte der BayernLB 3,7 Milliarden Euro Verlust, die Folgekosten des Landesbank-Debakels werden den bayerischen Staatshaushalt über Jahre belasten. Die Opposition will deswegen alle amtierenden und ehemaligen CSU-Spitzenpolitiker hören, die mit der BayernLB zu tun hatten - von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, über sein Nachfolgetandem Erwin Huber und Günther Beckstein bis zum amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Die Opposition würde den Untersuchungsausschuss gerne schon am 9. Februar vom Landtagsplenum einsetzen lassen. Die CSU beschwerte sich, dass dann die Zeit zu knapp sei, um die 188 Fragen der Opposition verfassungsrechtlich zu prüfen. “Das ist für uns nicht zu schaffen“, beklagte sich Petra Guttenberger, die Vizevorsitzende des Verfassungsausschusses (CSU). Die CSU schlug deswegen den 24. Februar vor - zwei Wochen später. “Ich bin empört“, antwortete der Grünen- Abgeordnete Sepp Dürr. “Ich halte nichts von Ihrem Versuch, hier zu verzögern, abzulenken und zu vertuschen.“ Bernhard Pohl (Freie Wähler) stellte den Verdacht in den Raum, die CSU wolle Zeugen präparieren.

Darüber war wiederum die CSU empört. “Sie machen hier eine Schaumschlägerei, und zwar aus politischen Gründen“, sagte Thomas Kreuzer (CSU), der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Kreuzer warf der Opposition außerdem “unredliches“ Vorgehen, “übelsten Populismus“ und Vorverurteilung der CSU-Politiker vor, die als Zeugen im Ausschuss gehört werden sollen. SPD, Grüne und Freie Wähler hätten “Kraut und Rüben-Fragen“ vorgelegt, von denen eine ganze Reihe verfassungsrechtlich unzulässig sei. Im Gegenzug warf Kreuzers designierter Ausschuss-Vize Harald Güller (SPD) diesem vor, die Mitglieder des Ausschusses einschüchtern zu wollen. “Ich bin mehr als enttäuscht über die Äußerungen des Kollegen Kreuzer.“ Kreuzer betonte allerdings, die CSU wolle Fragen der Opposition nicht ablehnen, sondern nur “umformulieren“.

Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) argumentierte, das Landtagsamt werde sich bis zum 4. Februar seine Meinung über die Fragen der Opposition bilden. Deswegen könne auch die CSU schneller sein. “Sie sagen die Unwahrheit“, rief Kreuzer dazwischen. “Wenn wir uns nicht einigen können, dann müssen wir halt das Verfassungsgericht anrufen“, sagte die CSU-Abgeordnete Guttenberger. Die FDP erklärte die ganze Aufregung für überflüssig: 15 Tage Verzögerung “sind für mich ein Nebenkriegsschauplatz“, sagte FDP-Innenexperte Andreas Fischer. Die Liberalen wollen nächste Woche ihre eigenen Fragen vorlegen: “Wenn wir hier eine Suppe auslöffeln müssen, die gallenbitter schmeckt, dann wollen wir auch wissen, wer die Köche sind, die uns diese Suppe eingebrockt haben.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

SPD-Stadtrat am Münchner Rathaus angegriffen: „Im Nachhinein würde ich sagen, die Frau hat gelauert“
SPD-Stadtrat am Münchner Rathaus angegriffen: „Im Nachhinein würde ich sagen, die Frau hat gelauert“
Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen
Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen
Russland weist Vorwurf der Beteiligung an Hacker-Fall zurück
Russland weist Vorwurf der Beteiligung an Hacker-Fall zurück
Nach Extremismusfällen wird das KSK gründlich durchleuchtet
Nach Extremismusfällen wird das KSK gründlich durchleuchtet

Kommentare