Parteispenden-Skandal bei CDU in Rheinland-Pfalz

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CDU-Landesvorsitzende und -Landtagsfraktionschef Christoph Böhr

Mainz - Böse Weihnachtsüberraschung für die CDU Rheinland-Pfalz: Wenige Monate vor der Landtagswahl muss sie unzulässige Parteispenden eingestehen. Nun droht ihr eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro.

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommt der CDU eine alte Finanzaffäre in die Quere. Knapp 100 Tage vor der Abstimmung hat sie am Montag “unzulässige Parteispenden“ eingeräumt. Die Affäre aus dem Wahlkampf vor fünf Jahren belastet nun die aktuelle Auseinandersetzung - der Oppositionspartei CDU drohen am 27. März 2011 Wählerstimmen verloren zu gehen. CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer zeigte sich nach dem Eingeständnis in Mainz zerknirscht: “Wir hätten uns etwas Schöneres vor Weihnachten wünschen können.“

Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385 000 Euro Fraktions- und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Landesvorsitzende und - Landtagsfraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden. Am Montag sagte Rosenbauer nun allerdings unter Verweis auf neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: “Die Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht.“ Böhrs Angaben seien falsch gewesen.

Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank will die CDU in Rheinland- Pfalz 2011 endlich Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) stürzen. Der 61-Jährige führt die bundesweit einzige Alleinregierung auf Landesebene. Doch die Landes-CDU wird immer stärker von der eigenen Vergangenheit eingeholt.

Ihre neue Hoffnungsträgerin, die 38-jährige Spitzenkandidatin Julia Klöckner, teilte am Montag mit: “Ich bin empört und enttäuscht.“ Böhr habe die Partei hinters Licht geführt. “Die Altlasten werden beseitigt. Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber nach.“

Kurz zuvor hatte der CDU-Landesvorstand nach Rosenbauers Worten beschlossen: “Die Landespartei führt die unzulässigerweise erhaltenen Zuwendungen in der vom Landesrechnungshof ausgewiesenen Höhe von Euro 401 084,32 unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags ab.“ Die Zahlung an C4 sei darin ebenso enthalten wie kleinere Summen an andere Beraterfirmen.

Würde Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) tatsächlich eine illegale Parteienfinanzierung feststellen, wäre insgesamt sogar die dreifache Summe fällig, also rund 1,2 Millionen Euro. Rosenbauer erklärte: “Hierfür soll der seinerzeit mit dem Verkauf des Anwesens unserer Geschäftsstelle (in Mainz) erzielte Erlös verwendet werden.“ Falls möglich, werde die Partei von den Verantwortlichen der Affäre Schadenersatz fordern.

Aus E-Mails gehe hervor, dass C4 und die Kölner Agentur Allendorf “von Anfang an geplant hatten, die Wahlkampfberatung der CDU gemeinsam vorzunehmen und die Einnahmen dann untereinander aufzuteilen. Gemeinsam hatten sie ein mit der CDU-Wahlkampfberatung zu erzielendes finanzielles Volumen festgelegt“, berichtete Rosenbauer.

Der frühere Chef von C4, Carsten Frigge, war erst kürzlich als Hamburgs CDU-Finanzsenator zurückgetreten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz ebenso wie gegen Böhr und dessen früheren Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen sowie gegen zwei weitere Beschuldigte. Hebgen soll auch noch als späterer Geschäftsführer (2006-2008) der Stiftung Kloster Eberbach in Hessen mit Geld aus der Klosterkasse Altschulden der rheinland-pfälzischen CDU bei der Agentur Allendorf beglichen haben.

Für den Regierungschef und SPD-Landesvorsitzenden Beck, der sich schon lange mit der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus herumschlägt, kommt das neue Geständnis der Christdemokraten überaus gelegen. Nach einer Umfrage für den “Focus“ führt die SPD im Land mit 39 Prozent vor der CDU (37 Prozent) und den Grünen (11 Prozent). Die FDP flöge mit 4 Prozent aus dem Landtag, die Linke käme mit ebenfalls 4 Prozent gleichfalls nicht hinein.

Am Montag sagte Beck, er schließe 2011 eine rot-grüne Koalition nicht aus. Er sehe bei den Grünen durchaus “Schnittmengen für eine gemeinsame Politik“. Allerdings sei er auch nicht gewillt, über die FDP im Lande das Totenglöckchen zu läuten. Immerhin könnte die SPD mit den Freidemokraten an 15 Jahre gemeinsame Regierungsarbeit bis 2006 anknüpfen.

Der Wahlkampf jedenfalls verspricht spannend zu werden - denn mit beiden Affären befassen sich inzwischen auch Untersuchungsausschüsse des Landtags.

dpa

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