Bundestag berät Stärkung der Patientenrechte

Berlin - Tausende Menschen sterben jedes Jahr wegen Ärztefehlern. Recht zu bekommen ist für die Hinterbliebenen oft schwer. Nun sollen die Patientenrechte gestärkt werden.

Ein neues Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte gegenüber Ärzten und Kliniken in Deutschland rückt näher. Doch für Opposition und Krankenkassen geht der Entwurf der Koalition nicht weit genug.

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Bislang sind die Rechte der Patienten in unterschiedlichen Bereichen geregelt. Künftig sollen sie erstmals gebündelt in einem eigenen Paragrafenwerk festgeschrieben werden.

Patienten müssen laut dem Entwurf verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen informiert werden. Dazu dient ein Behandlungsvertrag. Patientenakten sollen vollständig und sorgfältig sein. Patienten erhalten ein Recht auf Akteneinsicht. Bei groben Behandlungsfehlern muss der Arzt oder Behandelnde beweisen, dass der nachgewiesene Fehler nicht den eingetretenen Schaden verursacht hat. Dies war bisher lediglich aufgrund von Urteilen gängige Praxis, stand aber nicht im Gesetz.

In den Fokus waren die gesetzlichen Bemühungen um mehr Patientenrechte unter anderem durch die hohe Zahl von Ärztefehlern gerückt. Insgesamt sterben nach unterschiedlichen Studien mindestens 17 000 Menschen pro Jahr wegen Fehlern und Problemen im Behandlungsverlauf allein in Deutschlands Kliniken.

Die Opposition hält die Regierungspläne für unzureichend. „Insbesondere für Opfer eines Behandlungsfehlers gibt es keine Verbesserung im Vergleich zu heute“, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Vor Gericht sollten die Patienten umfassendere Beweislasterleichterungen erhalten. „Daneben muss ein Härtefallfonds geschaffen werden für die Fälle, in denen ein Patient einen schweren Schaden erlitten hat, ein Behandlungsfehler aber nicht eindeutig feststellbar ist.“

Das ändert sich durch die Pflegereform

Die Pflegereform hat den Bundestag passiert - ein Überblick über die Änderungen und Neuerungen: © dpa
PRIVATE VORSORGE: Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Zahlt ein Versicherter dafür mindestens zehn Euro monatlich, bekommt er fünf Euro dazu. Der aktuelle Gesundheitszustand spielt dabei keine Rolle. © dpa
BEITRAGSSATZ: Der Beitrag steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr. © dpa
LEISTUNGSVERBESSERUNGEN: Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können außer den heute möglichen bis zu 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Pflegebedürftige in Stufe I erhalten ein um 70 Euro höheres Pflegegeld (305 Euro) oder um 215 Euro höhere Sachleistungen (bis zu 665 Euro). In Stufe II gibt es beim Pflegegeld 85 Euro mehr (525 Euro), bei Sachleistungen 150 Euro (bis 1250 Euro). © dapd
AMBULANTE VERSORGUNG: Demenzkranke bekommen von den ambulante Diensten neben Grundpflege und Haushaltshilfe auch Betreuungsleistungen. © dpa
FLEXIBILISIERUNG: Pflegebedürftige und Angehörige können auch Zeitvolumen wählen und darin bestimmte Leistungen eines Pflegedienstes auswählen. © dpa
PFLEGENDE ANGEHÖRIGE: Sie sollen leichter eine Auszeit nehmen können. Pflegegeld wird zur Hälfte weitergezahlt, wenn Sie eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. © dpa
SELBSTHILFEGRUPPEN: Für sie werden acht Millionen Euro jährlich bereitgestellt. © dpa
PFLEGE-WGs: Für Wohnformen zwischen ambulant und stationär gibt es je Bedürftigen 200 Euro zusätzlich. Zur Gründung einer Pflege-WG gibt es zeitlich befristet eine Förderung von Umbauten von 2500 Euro pro Person - maximal 10 000 Euro. © dpa
ANTRÄGE AUF LEISTUNGEN UND BERATUNG: Pflegekassen müssen Antragstellern einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen geben. Ohne fristgerechte Entscheidungen müssen sie pro Woche 70 Euro an Betroffene zahlen. Verständliche Beratung soll Pflicht sein. © 
ÄRZTE IN HEIME: Finanzielle Anreize sollen für mehr Heimbesuche durch Arzt und Zahnarzt sorgen. © dpa

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte Nachbesserungen - auch gegen Manipulation von Patientenakten mit dem Ziel der Vertuschung von Ärztefehlern. „Auf jeden Fall werden Patientenakten weiter gefälscht werden, weil dort (im Gesetzentwurf) gibt es weder höhere Strafen, noch höhere Dokumentationspflichten“, sagte Lauterbach zuletzt in der ARD-Sendung „Report Mainz“. Der Passauer Medizinrechtler Marcel Vachek sagte in der Sendung: „Leider gelingt uns oft nicht der Nachweis, weil es einfach ist, Patientenakten zu fälschen.“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, entgegnete in der „Ärzte Zeitung“, oft werde einfach nur behauptet, Ärzte fälschten Patientenakten. „Das muss erst einmal bewiesen werden.“

Auch den Krankenkassen geht der Regierungsentwurf nicht weit genug. „Die Stärkung der Rechte der Patienten ist ebenso notwendig wie überfällig“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des Kassen-Spitzenverbands. Das Parlament solle den Gesetzentwurf aber noch verbessern. „Insbesondere sollte beim Verdacht auf Behandlungsfehler die Beweisführung für die Betroffenen erleichtert werden.“

Die Rechte des Patienten in der Arztpraxis müsse zudem gestärkt werden, wenn er sich den wirtschaftlichen Interessen einzelner Ärzte ausgesetzt sehe, forderte Kiefer. So solle es bei den sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen, die die Patienten selbst zahlen, Widerspruchs- und Einwilligungssperrfristen geben.

dpa

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