Verdeckte Parteienfinanzierung?

Wird Peerblog.de Steinbrück zum Verhängnis?

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Berlin - Peer Steinbrück hat einem PR-Team erlaubt auf der Seite Peerblog.de in seinem Namen zu Bloggen. Finanziert wird das Projekt von anonymen Geldgebern. Das könnte Steinbrück nun zum Verhängnis werden.

Der Bundestag will prüfen, ob es sich bei dem Internetportal peerblog.de um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handeln könnte. Die Verwaltung kläre derzeit den Sachverhalt, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin und bestätigte eine Meldung des Magazins „Focus“.

Das Portal will nach Vorbild des US-Wahlkampfs für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bloggen und politische Inhalte in seinem Sinne diskutieren. Betreut wird die Webseite von einer Düsseldorfer PR-Agentur. Laut „Spiegel“ haben fünf Unternehmer eine sechsstellige Summe investiert, um Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen. Die Spender sind bislang anonym, was von Transparenzinitiativen sowie von Grünen und Linkspartei heftig kritisiert wird.

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Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Prüfung durch das Parlament ergebnislos verläuft. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung jedoch bejahen, müsste Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden. 2010 war in einem ähnlichen Fall eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass damit nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen wird. Damals ging es um eine überparteiliche Wählerinitiative, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in seinem Heimatort Bochum unterstützt hatte. Die örtliche CDU hatte deren Aktionen finanziell und logistisch gefördert.

Parteispenden müssen in Deutschland ab einen Betrag von 10 000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. Für die Unterstützer des Blogs gilt diese Regel nicht - so lange die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Sowohl von Seiten der SPD als auch von den Blogmachern - einem Team um den früheren „Focus“-Redakteurs Karl-Heinz Steinkühler - wird betont, dass es keinerlei operative Verbindung zwischen Parteizentrale und Redaktion gebe.

Nach Ansicht des Parteienrechtlers Hans Herbert von Arnim sind weder Steinbrück noch die Blog-Initiatoren rechtlich dazu verpflichtet, die Namen der Förderer zu nennen. Dies sei jedoch eine Gesetzeslücke, sagte er der „Rhein-Zeitung“ (Mittwoch). Steinbrück solle die Namen der Unterstützer des Blogs dennoch nennen. „Es besteht ein großer politischer Druck. Es gibt ein hohes öffentliches Interesse zu erfahren, wer die Geldgeber sind“, sagte Arnim.

dpa

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