Steinbrück: „Es wird einsam um die Kanzlerin“

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Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Berlin - Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Versagen auf nationaler und europäischer Ebene vor. Vor allem personell sieht Steinbrück Schwächen.

In der EU habe Merkel es geschafft, dass Deutschland bei der Besetzung von Spitzenposten meist leer ausgehe, kritisiert Steinbrück im Interview. Die Idee, nun Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, hält er für grundfalsch.

Herr Steinbrück, Angela Merkel wirft ihren Umweltminister raus und bekommt bei der Euro-Rettung und der Energiewende immer mehr Probleme. Naht die Zeit der Kanzlerinnen-Dämmerung?

„Es wird erkennbar einsam um die Kanzlerin. Das Erstaunliche ist nach wie vor, dass sie sich präsidial weit erhoben hat über die Qualität ihres Kabinetts, für das sie allerdings Verantwortung trägt. Dieses Kabinett gibt eine denkbar schwache Vorstellung ab, das ist ja nicht nur die Wahrnehmung der SPD, sondern das ist eine verbreitete Meinung. Es gibt viele Baustellen, die erkennbar nicht abgearbeitet werden durch diese Regierung, die von Frau Merkel geleitet wird. Wenn man sich fragt, wer um sie herum noch eine personelle Qualität darstellt, dann kommt man nur noch auf sehr wenige Namen. Viele Herausforderungen in dieser Republik bleiben dadurch liegen. Ihr Krisenmanagement in Europa in den letzten zwei Jahren ist erkennbar unzureichend gewesen.“

Wäre es da nicht eine gute Idee, wenn Ihr Nachfolger als Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, als Chef der Eurogruppe den deutschen Einfluss bei der schwierigen Euro-Rettung verstärkt?

„Ich halte das für einen Fehler, weil ich davon überzeugt bin, dass Deutschland als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion mit unseren nationalen Interessen nicht in die verquere Situation kommen sollte eines Moderators oder gar Schiedsrichter innerhalb der Europäischen Union. Dies würde ich einem Land überlassen, das erkennbar eher in der Lage ist, zwischen verschiedenen Interessen, insbesondere der größeren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, zu vermitteln. Das heißt, es kommt mir gar nicht darauf an, ob es um Herrn Schäuble geht. Das würde auch für einen anderen Kandidaten Deutschlands gelten, von mir aus Herrn Müller-Lüdenscheid. Wir kommen für einen solchen Vorsitz definitiv nicht in Frage.“

Insgesamt ist Deutschland zwar der Zahlmeister, aber wichtige Posten gehen meist an andere Länder, oder täuscht der Eindruck?

„Es ist sehr bedenklich, dass die Bundeskanzlerin auf ihrer Wegstrecke wichtige von Deutschen besetzte Führungspositionen preisgegeben hat. Ob das die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist, also Herrn Mirow. Es betrifft möglicherweise Herrn Regling als Manager der Rettungsschirme. Dann hat sie aufgegeben einen guten deutschen Vertreter in der Europäischen Investitionsbank, den Vizepräsidenten Herrn Kollatz-Ahnen. Und sie hat (Bundesbank-Chef) Herrn Weber und (EZB-Mitglied) Herrn Stark verloren. Das alles weist darauf hin, dass es ein weit unterdurchschnittliches, teils parteipolitisch bestimmtes Personalmanagement gibt. Der professionellen Wahrnehmung deutscher Interessen in europäischen Institutionen dient es nicht.“

Sie gelten als möglicher Kanzlerkandidat der SPD, aber auch Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Hannelore Kraft will bisher nicht. Glauben Sie, dass dies so bleiben wird?

„Sie ist als eine führende Vertreterin der SPD überall hochwillkommen. Aber sie selber hat sich dazu ausreichend öffentlich wie intern erklärt, und das sollte respektiert werden.“

dpa

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