Warum die Wutbürger demonstrieren

Pegida-Proteste: Expertin erklärt die Ängste

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15 000 Anti-Islam-Demonstranten sind in Dresden auf die Straße gegangen.

Dresden/München - 15 000 Anti-Islam-Demonstranten sind in Dresden auf die Straße gegangen.  Die tz sprach darüber mit der Dresdner Professorin für Politische Bildung, Anja Besand.

Prof. Anja Besand, Politische Bildung, TU Dresden.

15 000 Anti-Islam-Demonstranten sind in Dresden auf die Straße gegangen, 5000 mehr als in der Vorwoche. Die Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ protestieren nicht nur gegen „Überfremdung“, sondern auch gegen die deutsche Ukraine-Politik oder gegen „Frühsexualisierung von Kindern“. Kanzlerin Angela Merkel warnte, in Deutschland sei „kein Platz für Hetze und Verleumdung“ von Ausländern und Flüchtlingen. „Deshalb muss jeder aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren einer solcher Veranstaltung instrumentalisiert wird.“ Wie sollten Politik und Gesellschaft mit diesen „Wutbürgern“ umgehen? Die tz sprach darüber mit der Dresdner Professorin für Politische Bildung, Anja Besand.

Die Ängste der ­Wutbürger

Warum sind die Proteste gerade in Dresden so groß, wo der Ausländeranteil in Sachsen nur bei 2,5 Prozent liegt und nur 0,1 Prozent Muslime leben?

Prof. Anja Besand: Weil die Bürger hier nur wenig Erfahrungen damit haben, mit Menschen unterschiedlicher Herkunft umzugehen. Sie sind besorgt über etwas, das sie gar nicht kennen. Daraus entstehen ganz absurde Vorstellungen, etwa: Wir verlieren unseren Weihnachtsmarkt und dürfen ihn nur noch Wintermarkt nennen. In Großstädten wie Berlin oder München, wo das Zusammenleben in einer bunten Gesellschaft seit Jahrzehnten eingeübt ist, fruchten derartige Angstkampagnen nicht so leicht. 

Angesichts des IS-Terrors ist die Angst vor fundamentalistischen Anschlägen ja nicht aus der Luft gegriffen. Wie kann die Politik den Bürgern diese Angst nehmen?

Besand: Gegen die Probleme der Demokratie hilft nur mehr Demokratie. Wenn wir Angst haben vor Bewegungen, die die offene Gesellschaft bekämpfen, kann unsere Antwort ja nicht sein, auf eine offene, pluralistische und vielfältige Gesellschaft zu verzichten.

Pegida fordert zum Beispiel ein Burka-Verbot …

Besand: So eine Vollverschleierung finden wir sicher alle nicht toll, wenn wir darüber in der Bevölkerung abstimmen würden, würde es wohl sehr schnell verboten. Der Punkt ist nur: Das Problem, auf das da hingewiesen wird, existiert überhaupt nicht! Nirgendwo in Deutschland laufen massenhaft Frauen in Vollverschleierung durch die Straßen. So zu tun, als wäre das ein zentrales Problem, ist Bestandteil einer Angstkampagne. Deshalb ist es auch so schwierig, über diese Pegida-Forderungen sachlich zu diskutieren, weil sie wenig sachliche Substanz haben.

Eine große Rolle bei den Demonstranten spielt auch die Angst vor Ausländer-Kriminalität …

Besand: Auch dazu haben wir in Dresden versucht, eine sachliche Gesprächs­ebene mit Pegida zu finden. Der Polizeipräsident Dresdens hat öffentlich ganz klar festgestellt, dass es entgegen der Pegida-Behauptungen keine erhöhte Kriminalität im Umkreis der Flüchtlingsunterkünfte gibt. Aber auf solche Argumente hören die Leute nicht – und das macht die Lage so schwierig. Gleichzeitig ist es aber auch ein großes Rätsel, wie eine Bewegung, die so große Angst vor Kriminalität hat, einer mehrfach vorbestraften Person wie Lutz Bachmann nachlaufen kann.

Die Demonstranten rufen „Wir sind das Volk“. Fühlen sich die Menschen von der Obrigkeit genauso unverstanden wie zu DDR-Zeiten?

Besand: Der Pegida-Organisator Bachmann benutzt ganz geschickt solche Slogans und dreht sie um, um sie für die Gegenseite unbrauchbar zu machen. Das macht er auch mit klassisch antifaschistischen Slogans wie „Wehret den Anfängen“ oder dem Symbol des in den Mülleimer geworfenen Hakenkreuzes.

Was ist falsch gelaufen, dass sich bei so vielen Bürgern nun diese Wut aufgestaut hat? 

Besand: Wir haben uns viele Jahre lang nicht genug Mühe gegeben, bestimmte Bevölkerungsgruppen mit politischer Bildung zu erreichen, zum Beispiel in der Schule. Sachsen ist das Bundesland, in dem am wenigsten Sozialkunde – bei uns heißt das Gemeinschaftskunde – unterrichtet wird. Jetzt, da sich die Pegida-Anhänger in eine Massenbewegung reingesteigert haben, ist das Kind in den Brunnen gefallen: Diese Demonstranten sind nur noch schwer für sachliche Argumente zu erreichen.

Ist es ein Fehler, wenn Politiker wie NRW-Innenminister Jäger die Demonstranten als „Nazis in Nadelstreifen“ beschimpft?

Besand: All diese Menschen Nazis zu nennen, hilft nicht weiter. Aber die Pegida-Bewegung ermöglicht Neonazis den Anschluss an die bürgerliche Mitte – und das ist durchaus ein Problem. Aus diesem Grund bin ich durchaus für klare Worte: Wenn sich Menschen rassistischem Gedankengut anschließen, muss man das schon so benennen. Trotz allem soll der Gesprächsfaden nicht abreißen. Wir sind alle aufgefordert, in unseren sozialen Beziehungen, bei der Arbeit, in der Familie, in der Schule oder im Kindergarten, das Gespräch zu suchen – und dagegenzuhalten, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft als „zweitklassig“ abqualifiziert werden.

Interview: Klaus Rimpel 

15.000 Anhänger bei "Pegida"-Demo in Dresden

15.000 Anhänger bei "Pegida"-Demo in Dresden

Widerstand wird immer stärker

In Dresden bekommen die Pegida-Demonstrationen immer mehr Zulauf. In anderen Teilen Deutschlands stoßen die Thesen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf weit weniger Resonanz: In Würzburg standen am Montag 100 Pegida-Demonstranten 400 Gegendemonstranten gegenüber.

Die Stimmung ist allerdings zunehmend aufgeheizt: Als das vom Hochschulpfarrer Burkard Hose initiierte „Bündnis für Zivilcourage“ den Islam-Feinden den Zugang vom Residenzplatz zur Hofstraße verwehren wollte, ging die Polizei mit Pfefferspray gegen die Gegendemonstranten vor. Zwei Linksautonome und eine Polizistin wurden verletzt. In Bonn verhinderten mehr als 2000 Gegendemonstranten, dass rund 150 bis 300 „Bonner gegen die Islamisierung des Abendlandes“ durch die Innenstadt marschieren konnten.

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