Gericht lehnt Berufung im Fall von Ai Weiwei ab

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Ai Weiwei.

Peking - Der regimekritische Künstler Ai Weiwei sieht sich im Würgegriff der chinesischen Justiz. Nun setzen ihm die Behörden mit einer Millionenstrafe zu - Einspruch abgewiesen.

Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei ist mit seiner Klage gegen eine Steuerstrafe in Millionenhöhe gescheitert. Das Gericht im Pekinger Bezirk Chaoyang bestätigte am Freitag ein Urteil der Steuerbehörde, wonach Ai Weiweis Desingfirma Fake 15,22 Millionen Yuan (1,9 Millionen Euro) nachzahlen muss. Der 55-Jährige hatte wegen unrechtmäßiger Ermittlungen Klage eingereicht, er hält die Strafe für politisch motiviert. Ai Weiwei konnte an der Verhandlung nicht selbst teilnehmen. Sicherheitskräfte hatten ihn daran gehindert, das streng bewachte Gerichtsgebäude zu betreten. Sein Rechtsanwalt kündigte an, das Urteil anzufechten.

Er werde immer weiter die Gerichte anrufen, „bis Fairness und Gerechtigkeit in diesem Land respektiert und geschützt werden“, sagte Ai Weiwei nach der Urteilsverkündung der Nachrichtenagentur dpa.

Vor Gericht hatten der Anwalt Pu Zhiqiang und Ai Weiweis Ehefrau Lu Qing den weltbekannten Künstler vertreten. Sein persönlicher Anwalt Liu Xiaoyuan war am Vorabend des Prozesses von Polizeibeamten mitgenommen worden. Ai Weiwei hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter berichtet, der Mann habe die Stadt verlassen müssen und dürfe ihn nicht mehr treffen.

Rund 30 000 Menschen hatten dem Künstler spontan Geld geschenkt, um ihm dabei zu helfen, die Millionenstrafe zu bezahlen. Ai Weiwei kündigte an, die „Darlehen“ schrittweise zurückzahlen zu wollen. Ohne behördliche Erlaubnis darf in China niemand Spenden annehmen.

Ai Weiwei sieht sich bereits seit längerem der Willkür des chinesischen Machtapparats ausgesetzt. Im April 2011 setzten Sicherheitskräfte den Regimekritiker zunächst ohne Anklage 81 Tage lang an einem unbekannten Ort fest. Schließlich wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Der Dissident kam unter der Auflage frei, Peking ein Jahr lang nicht zu verlassen. Danach bekam er allerdings seinen Reisepass nicht zurück. Die Behörden begründen die Reisebeschränkung mit Ermittlungen gegen ihn wegen Bigamie, Pornografie und unerlaubten Geldwechsels. „Das ist so lachhaft, dass es mir die Beamten noch nicht einmal mit einem ernsten Gesicht sagen konnten“, hatte Ai Weiwei dazu gesagt.

dpa

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