Gauweiler im tz-Interview

"EU braucht Briten mehr als Juncker und Schulz"

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CSU-Vize und Bundestagsabgeordneter Gauweiler (64)

München - Die parteiinterne Diskussion über das niederschmetternde CSU-Ergebnis bei der Wahl zum EU-Parlament ist nicht vorüber – für 28. Juni ist dazu eine Vorstandsklausur angesetzt. Die tz sprach mit Peter Gauweiler.

Die parteiinterne Diskussion über das niederschmetternde CSU-Ergebnis bei der Wahl zum EU-Parlament ist nicht vorüber – für 28. Juni ist dazu eine Vorstandsklausur angesetzt. Als Vize selbstverständlich mit dabei: Peter Gauweiler, der im Wahlkampf den EU-Skeptiker geben sollte und dies aus tiefster Überzeugung tat. Die Analyse wird spannend. Ähnlich wie die Frage, wer am Ende EU-Kommissionspräsident wird. Kanzlerin Angela Merkel hat noch einmal versucht, Jean-Claude Junckers Gegner umzustimmen, allen voran den Briten David Cameron. Erfolglos. Die tz sprach mit Peter Gauweiler.

Die CSU hat bei der Europawahl ein enttäuschendes Ergebnis eingefahren. Wie viel Schuld daran hat die Europaskepsis, die im Wahlkampf an vorderster Front von Ihnen vertreten wurde? 

Peter Gauweiler: Wenn die Frage, dass die CSU auch sehr kritisch war gegenüber dem, was da in den letzten Jahren aus Brüssel kommt, ausschlaggebend war, dann ist meine Verantwortung tatsächlich die größte. Wir können mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein, als CSU und als Union. Ich will das nicht kleinreden, das bekümmert mich sehr. Man muss aber die Europawahl in ihrer Gesamtheit sehen. Das Ergebnis war ein Aufschrei des Kontinents, ein Zeichen großer Unzufriedenheit. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die CSU mit weitem Abstand die politische Formation ist, die in Europa die höchsten Werte hat. Alles ist relativ.

Vielleicht war es die uneinheitliche Haltung der CSU, dieser Spagat, der zum relativ schlechten Abschneiden der CSU geführt hat.

Peter Gauweiler: Auch darüber muss man nachdenken. Die Frage ist auch: Hätte ein weniger kritischer Kurs bei dieser großen Unzufriedenheit der CSU geholfen? Ein Ja zum Genmais, zur Wasserprivatisierung oder mehr Begeisterung für den Spitzenkandidaten Juncker? Richtig ist doch: Es gibt 28 Mitgliedsstaaten und 28 Varianten der Unzufriedenheit mit der EU.

Wie wird es jetzt in Brüssel weitergehen, wenn tatsächlich Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird, der für ein „weiter so“ steht?

Peter Gauweiler: Hätt i, war i, dat i – nach der Wahl nützt uns der berühmte bayerische Konjunktiv nichts mehr. Wir hätten früher fragen müssen: Ist das der richtige Mann, und passt die Institution eines Spitzenkandidaten auf das Europäische Parlament mit seinen europarechtlichen Eigenheiten, passen dafür die angebotenen Parteibündnisse und sind diese glaubwürdig?

Es wäre aber schlecht für die EU, wenn den Bürgern, die dachten, sie stimmen für den einen oder den anderen Spitzenkandidaten und damit für den nächsten EU-Kommissonspräsidenten, nun ein ganz anderer vorgesetzt würde?

Peter Gauweiler: Diese Einschätzung verstehe ich sehr gut. Ich habe aber auch Verständnis für die Bemühungen von Frau Merkel, die Großbritannien in der Gemeinschaft halten will. Wer da locker sagt, die Briten sollen doch gehen, macht zwar nicht den Apparat der EU kaputt, wohl aber die Europäische Gemeinschaft im eigentlichen Sinne des Wortes. Bei allem Respekt, aber Europa braucht mehr Großbritannien, als dass es die siamesischen Zwillinge Juncker und Schulz braucht.

Wie schlimm finden Sie die von EZB-Chef Mario Draghi verfügte Zinssenkung?

Peter Gauweiler: Die Entscheidung ist verheerend. Alle, die Draghi jetzt noch zujubeln, werden sehen, dass das auf die Entwertung des Papiergelds hinausläuft. Das ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung von Leuten, die sich vor niemandem demokratisch verantworten müssen. Gerade hat der Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes darauf hingewiesen, dass man ab sofort in Europa fürs Sparen praktisch bestraft wird.

Sie haben sich schon an höchster Stelle über die neuen Befugnisse der EZB beschwert.

Peter Gauweiler: Meine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Teil zu erheblichen Korrekturen geführt, auch wo sie formal abgewiesen wurden. Die letzte Neuinterpretation, die das Gericht vorgenommen hat, beinhaltet eine grundsätzliche Abkehr von der EZB-Politik. Das Verfassungsgericht hat mit zustimmender Bewertung meine Verfassungsbeschwerde gegen die Schulden-Ankaufsprogramme der EZB dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Kernpunkt seiner Feststellung ist, dass es nicht mit unserer Verfassungsordnung vereinbar ist, wenn EZB-Gremien, die dazu nicht legitimiert sind, faktisch zur europäischen Superregierung werden.

Sie befassen sich gerne mit Entwicklungen, die von Gesetzen und Verträgen nicht gedeckt sind. Gehört auch Ihre Haltung zur Bundeswehr dazu? 

Peter Gauweiler: Allerdings. Bundespräsident Joachim Gauck sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wir dürften zu Bundeswehreinsätzen in aller Welt nicht „aus Prinzip Nein“ sagen. Ich habe kürzlich bei einem Vortrag an der Universität der Bundeswehr in Hamburg diese Formulierung zitiert und darauf hingewiesen, dass das genaue Gegenteil im Jahre 1948 vom Verfassungskonvent in Herrenchiemsee festgelegt wurde. Auch beim deutschen Nato-Betritt wurde das noch mal bekräftigt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Franz Josef Strauß, nicht der typische Ostermarschierer, pochte auf dieses Prinzip! Diese Politik hat uns den Frieden gebracht und erhalten. Ich habe einen Vergleich angestellt mit einem Land, das aus ähnlichen historischen Gegebenheiten hervorgegangen ist, Japan. Die Regelung in der japanischen Verfassung ähnelt vom Wortlaut der unseren: Krieg ist kein Mittel der Politik. Deutschland und Japan sind diesbezüglich und aus bitterer Erfahrung ein Stück weiter als die anderen Nationen. Nur: Die Japaner haben – im Gegensatz zu uns – keinen Soldaten nach Afghanistan oder sonstwo hin geschickt. Sie sind aber in der Weltgemeinschaft mindestens so geachtet wie wir. Wir müssen mit unseren Bundeswehreinsätzen aufpassen, dass wir nicht Heuchelei mit Ethik verwechseln.

Interview: Barbara Wimmer

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