Seehofer in der Kritik: „Wir sind keine Oligarchen-Partei“
Am Tag nach Seehofers Rückzugs-Wirrwarr setzt das Murren in der CSU ein. Geht’s ihm um die friedliche Lösung – oder um Zeitgewinn? Die Fraktion will nächste Woche konkrete Namen und Ämter wissen.
München – Es ist Nacht, aber der Vorsitzende will nicht nach Hause. Sein Pressesprecher hat die Fragestunde der Journalisten vor Mitternacht beendet, die Papiere zusammengefaltet und eingesteckt. Zu Ende? „Das ist schade“, sagt Horst Seehofer, er sei längere Runden gewöhnt – und bleibt sitzen. Er möchte noch plaudern, den Abend genießen. Und in die Gesichter vor ihm schauen, denen allmählich dämmert, was an diesem Tag vor sich ging.
In einer politischen Steilkurve hat Seehofer die Ereignisse des Tages in der CSU komplett umgedreht. Am Donnerstagmorgen hatte er eine Annäherung mit Markus Söder verkündet und seinen Rückzug angedeutet. Die Fraktion dankte ihm mit einer kuschelsanften Sitzung. Am Abend kassierte er alles wieder ein, kein Beschluss zum Rückzug – stattdessen neue Spitzen gegen Söder. Es solle keiner meinen, „jetzt sind die ein Herz und eine Seele. In der Politik ist man immer im Wettbewerb“. Ausführlich schildert er, dass er gar niemandem zutraut, allein die Landtagswahl zu gewinnen. „Das hat einer alleine nicht drauf.“ Es brauche eine starke Mannschaft und ein „Aufbruchprogramm. Das geht nicht mit Wischiwaschi.“
Parteichef Seehofers Botschaft: Nichts ist klar
Seehofers Botschaft des Abends: Vielleicht räume ich das Amt als Ministerpräsident doch nicht. Zumindest jetzt nicht. Und wer glaube, der Parteichef werde dann auf eine Karriere nach Berlin ausweichen, erfährt: „Kann sein. Kann auch nicht sein. Man kann nicht immer den Libero machen.“ Auch werde Söder nichts in den Schoß fallen, deutet er an: „Die Welt geht nicht unter, wenn’s eine Wahl gibt.“ Und Gegenkandidaten.
Seehofer bei Groko-Verhandlungen in Berlin unverzichtbar?
Im Ergebnis ist die Annäherung minimal, die Konfusion maximal – eine Lage, die eher dem Polit-Jongleur Seehofer entgegenkommt. Jene Söder-freundlichen Landtagsabgeordneten, die eine Verständigung einfordern, sind irritiert. „Wir sind heute alle mit schwerem Kater aufgewacht“, sagt einer. Es findet sich bisher auch niemand, dem Seehofer wirklich bestätigte, er sei bereit zur Ämterteilung mit Söder. Stattdessen glauben sie: Jeder Tag, den Seehofer länger bleibt, macht ihn bei einsetzenden GroKo-Verhandlungen in Berlin unverzichtbarer. Wer kann sich auch einer Bitte des Bundespräsidenten entziehen?
Der Groll könnte sich bei der nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch über Seehofer entladen. Vorerst trifft es sein spontan erfundenes Beratergremium, das bis 4. Dezember eine Aufstellung für die CSU finden und Gräben überwinden soll. Die Viererrunde besteht aus Barbara Stamm, Theo Waigel und Edmund Stoiber, Seehofer (68) senkt den Altersschnitt auf knapp 74 Jahre. Sehe so die Zukunft aus, schimpfen Parteifreunde. Vorstöße, die Runde anders zu besetzen, etwa mit Fraktionschef Kreuzer, scheiterten an Seehofer.
Kritik an der Kommission
Manche sprechen es laut aus. Der frühere Abgeordnete Peter Gauweiler sagt „Bild“, er finde das „einfach lächerlich. Wer legitimiert die Kommission, die sich Horst Seehofer da ausgesucht hat? Wir sind keine Oligarchen-Partei“. Der ehemalige Minister Thomas Goppel merkt an: „Ich hätte da andere erwartet als immer die Gleichen, aber ich bin nicht böse“. Im Übrigen sei es „für den Abgang gleichgültig, wer alles als Berater beigezogen wird“. Nicht mal Stoiber selbst, der eigentlich eine Auslandsreise geplant hatte, springt die Begeisterung aus dem Gesicht. In einer dreizeiligen schriftlichen Stellungnahme macht er klar, alles sei Seehofers Idee gewesen. „Aus Verantwortung gegenüber der CSU“ werde er in dieser schwierigen Situation einen Beitrag leisten.
Rücktritt vorerst verschoben?
Führende Abgeordnete verlangen nun, bereits nächste Woche müsse es Klarheit geben, ob Seehofers milder, versöhnlicher Auftritt vor der Fraktion zähle oder sein kantiger Kurs vom Abend. Er habe nun mit seiner Runde eine „faire Chance“, wenn er die nicht nutze, „wird es bitter“. Von einem offenen Misstrauensvotum ist die Rede – ein beispielloser Eklat.