Piraten: Start frei für Online-Parlament?

+
Die Piratenpartei stellt 15 Abgeordnete im Berliner Parlament.

Berlin - Die frisch gewählten Piraten wollen ihre Politik mit Hilfe des Internets transparent machen. Ihre Vorbereitungen auf die Parlamentsarbeit bleiben dagegen ein wenig schleierhaft - von Chaos ist die Rede.

Die Piratenpartei muss den sensationellen Wahlerfolg in Berlin noch immer verdauen. Mit ihrer unangepassten Art lösten die Newcomer vor dem Arbeitsbeginn des neu gewählten Abgeordnetenhauses gleich eine Debatte über den Stil im Parlament und neue Kommunikationskanäle aus. Die 15 Abgeordneten der einstigen Außenseiter-Partei wollen auch mit Hilfe des Internets mehr Transparenz in die Politik bringen. Noch aber wirken sie mit ihren künftigen Aufgaben überfordert. “Es ist noch etwas chaotisch“, gaben etliche Piraten kurz nach der Wahl zu.

Twittern und Bloggen in Online-Netzwerken gilt im Parlament aber nicht als Problem. Eine Sprecherin des Abgeordnetenhauses sagte: “In unserem Haus herrscht bereits größtmögliche Transparenz“. Fast alle Plenarsitzungen und Ausschüsse seien öffentlich. Das Nutzen von Handys während der Plenardebatte ist aber umstritten. Laptops dürfen die Abgeordneten nutzen, wenn sie damit die Sitzungen nicht stören. Die Abgeordneten der Piratenpartei haben aber noch keine einheitliche Linie gefunden, wie stark sie sich in ihren Fraktionssitzungen öffnen, Debatten live übertragen und soziale Online-Netzwerke nutzen.

Der Wahlerfolg bescherte der Piratenpartei, die erstmals ein deutsches Landesparlament erobert hat, enormen Rückenwind: Nach eigenen Angaben gibt es einen starken Mitgliederzuwachs, genaue Zahlen konnte ein Sprecher aber nicht nennen. “Es geht steil nach oben“, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer aus dem Prenzlauer Berg. Bislang sprach die Berliner Partei stets von mehr als 1000 Mitgliedern.

Die Piraten entern das Parlament: Was steckt hinter der neuen Partei?

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Der Aufstieg der neuen Partei stößt auch international auf großes Echo. Zahlreiche ausländische Medien - sogar in Taiwan - berichteten über den Überraschungserfolg. “Es bleibt aufregend“, sagte Lauer, der wie Parteifreunde schon ein gefragter Gast in TV-Talkshows ist.

Aufsehen erregte ein Abgeordneter der Piratenpartei in blauer Latzhose, auch wenn es keine festgeschriebenen Kleidungsregeln für das Hohe Haus gibt. Die Kleidung müsse der Würde des Hauses angemessen sein, sagte die Sprecherin der Parlamentsverwaltung. Ob die unkonventionelle Kleidung mancher Piraten auf Missfallen stößt, muss dann das neue Präsidium des Abgeordnetenhauses entscheiden.

Ungewohnt ist auch die Ausdrucksweise der Neueinsteiger. Die computeraffinen Piraten sind Blogger und Twitterer, die die Sprache des Internets nutzen. Sie setzen auf digitale Lösungen, um Politikverdrossenheit bei den Bürgern einzudämmen. “Liquid feedback“ oder “Liquid Democracy“ heißt ihr Konzept, das die Mitwirkung der Bürger bei Abstimmungen erleichtern soll. Der Berliner Abgeordnete Lauer sagte an die Adresse etablierter Parteien, es reiche jetzt auch nicht, die Internet-Präsenz zu verschönern.

"Die anderen Parteien wachrütteln"

Aus Sicht der Internetforscherin Jeanette Hofmann kann der Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus die bisherigen Parlamentsroutinen durchaus auffrischen. “Es wird die anderen Parteien wachrütteln“, sagte die Politologin vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung der Nachrichtenagentur dpa. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sieht die Piraten als Herausforderung - sie seien selbstkritisch und pfiffig, wie früher die Grünen.

In der kommenden Woche müssen die Piraten zeigen, ob sie arbeitsfähig sind. Wer die neue Fraktion führen soll, soll bis zum nächsten Donnerstag entschieden werden. Die bisherigen Frontmänner Andreas Baum (33) und Christopher Lauer (27) hielten sich bislang mit Bewerbungen bedeckt.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Kommentare