Piraten stimmen für Bedingungsloses Grundeinkommen

Offenbach - Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland hat sich am Samstag in Offenbach für das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen.

Ein entsprechender Antrag zur Aufnahme dieses Modells in das Parteiprogramm wurde nach heftiger Debatte mit 66,9 Prozent der Stimmen angenommen. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Das BGE sichert jedem Bürger eine finanzielle Zuwendung zu, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Es soll, so heißt es in der Entschließung, “die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden“.

dpa

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