Bayern-Piraten wollen keine Rechtsextremen dulden

München - Das Rekordumfragehoch ist für die Piraten ein zweischneidiges Schwert: Die größere öffentliche Aufmerksamkeit bringt zutage, wie sehr die Piraten streiten - vor allem um die Abgrenzung nach rechts.

Die bayerischen Piraten distanzieren sich angesichts interner Streitigkeiten und vereinzelten Fällen von Unterwanderungsversuchen vorbeugend von Rechtsextremen. “Wir verurteilen jedwede nationalsozialistische und sonstige faschistische Meinungsmache und werden es nicht tolerieren, wenn Personen im Namen der Piratenpartei rechtsradikales Gedankengut verbreiten“, erklärten der Landesvorsitzende Stefan Körner und seine Vorstandskollegen am Donnerstag. In Bayern werde die Partei auch nicht akzeptieren, dass sich “solche Personen“ im Namen der Piratenpartei für Mandate bewerben. “Daher kann es für uns nur heißen: Nazis haben bei uns keinen Raum.“

Unmittelbarer Anlass der Erklärung ist ein Fall in Niedersachsen. Die dortigen Piraten haben die Nominierung eines Kandidaten für die Landtagswahl annulliert, der Straffreiheit für das Leugnen des Holocaust und den Verkauf von Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf“ gefordert hatte. In Bayern sind dem Piraten-Vorstand nach Angaben von Pressesprecher Aleks Lessmann bislang keine rechtsradikalen Aktivitäten in der Partei bekannt. “Wir haben das bei den Niedersachsen gesehen und fanden das sehr gut“, sagte er.

Doch parteiintern gibt es bundesweit Dauerkrach um Vorwürfe von Extremismus und Diskriminierung. Die Jugendorganisation Junge Piraten beklagte Anfang der Woche in einem offenen Brief: “Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen oder Verhaltensweisen auf.“ Lessmann antwortete darauf in seiner zweiten Eigenschaft als Vizesprecher der Bundespartei: “In jeder Partei gibt es “10 Prozent Idioten“, um mal Gregor Gysi zu zitieren. Dazu gehören Ausländer- und Frauenfeinde.“

Die vorzugsweise im Internet und im Netzwerk “Twitter“ ausgetragenen Streitereien führen ziemlich häufig zu sogenannten Shitstorms - einer Flut von Streit- und Negativmeldungen im Internet. Ziemlich häufig wird der bayerische Piratenverband von “Shitstorms“ um seinen Landesgeschäftsführer Boris Turovskiy heimgesucht, der sich selbst als “Pirat mit Provokationshintergrund“ bezeichnet, vor Monaten auf Twitter unter anderem eine Atombombe auf die Palästinensergebiete (“Eine Atombombe und den “Gazastreifen“ gibt's nicht mehr“) empfahl und ansonsten häufig gegen linke Antifaschisten und Israel-Gegner zu Felde zieht. Das liest sich dann im Internet so: “Heute gebasht: ÄLinke, Antifa, FSF, Konservenwichser, ChristfundamentaleÜ Idioten. Hab ich wen vergessen?“

Marina Weisband: Bilder der Piraten-Politikerin

Marina Weisband: Bilder der Piraten-Politikerin

Derartige Äußerungen ziehen regelmäßig einen Hagel der Kritik nach sich. Über die Attacken auf Turovskiy beklagte sich der Landesvorsitzende Körner bitter in seinem eigenen Blog: “Er wurde als Nazi, Rassist und vieles mehr beschimpft. ... Ich bin mir sicher, dass die wenigsten, die diesen Shitstorm mitbefeuert haben, wissen, dass Boris ein russischer Jude ist, dessen Großvater gegen die Nazis gekämpft hat und an seinen im Krieg davongetragenen Verletzungen starb.“

Früher verliefen solche Auseinandersetzungen, ohne dass sie größere Beachtung fanden. Doch inzwischen sorgt auch die politische Konkurrenz für mediale Verbreitung der Piraten-Stürme. Besonders aktiv in dieser Hinsicht ist bei “Facebook“ der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek. “Die unsägliche Debatte um die notwendige Abgrenzung von Rechts läuft bei den bayerischen Piraten völlig aus dem Ruder“, kritisierte Janecek dort kürzlich. Die Piraten ihrerseits haben nun offensichtlich erkannt, dass sie ein Rechtsextremismus-Problem haben - nicht, weil die Piraten tatsächlich von Neonazis unterwandert wären, sondern weil sie darüber ständig streiten.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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