Schwere Vorwürfe der Piraten

"Merkel will uns an der Nase herumführen"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ARD-"Sommerinterview"

Berlin - Die Piratenpartei wirft Kanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der NSA-Überwachungs-Affäre vor, die Deutschen mit komplexen Ausführungen "an der Nase herumzuführen" zu wollen.

Die Piratenpartei hat Zweifel an der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert, die Deutschen besser vor Überwachung zu schützen. Statt Aufklärung und Änderung in der US-Überwachungsaffäre zu versprechen, versuche Merkel die Deutschen, "mit komplexen Ausführungen zur EU-Datenschutzverordnung an der Nase herumzuführen", erklärte der Piraten-Politiker Markus Drenger am Montag. Dabei lasse sich die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste kaum durch die EU-Datenschutzverordnung regeln.

Die Bundesregierung habe bisher wenig zur Stärkung des Datenschutzes getan. Vielmehr habe sie selbst "mit immer neuen Überwachungsgesetzen immer tiefer in die Privatsphäre eingegriffen", kritisierte Drenger. "Mit der Bestandsdatenauskunft, die Polizei und Geheimdiensten einen fast ungehinderten Zugriff auf Nutzerdaten bei Telefon- und Internetanbietern erlaubt, hat der deutsche Überwachungsstaat erst vor ein paar Tagen seine neueste Frucht geerntet", erklärte der Bundestagskandidat der Piraten.

Piraten erklären "Prinzip der Datensparsamkeit zum höchsten Prinzip"

Drenger forderte, dass künftig bei der Erhebung von Daten durch Behörden "konsequent das Prinzip der Datensparsamkeit zum höchsten Prinzip" gemacht werde. Zudem müssten die Auskunftsrechte der Bürger darüber gestärkt werden, wer welche Daten über sie speichert. Auch müssten alle Überwachungsgesetze "öffentlich und umfassend" auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden, forderte Drenger. Er sei sich sicher, dass dann die meisten Überwachungsgesetze zurückgenommen werden müssten.

Merkel hatte sich am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" dafür ausgesprochen, international strengere Datenschutzregeln durchzusetzen, um Internetnutzer besser vor Überwachung zu schützen. In den Beratungen über ein europäisches Datenschutzabkommen werde Deutschland darauf dringen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben", sagte Merkel. Es gebe zwar "ein tolles Bundesdatenschutzgesetz", doch werde auch eine "einheitliche europäische Regelung" benötigt.

AFP

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