Parteitag in Bremen

Piratenpartei tauscht Bundesvorstand aus

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Der bisherige Bundesvorsitzende der Piratenpartei stellt sich nicht mehr zu Wiederwahl.

Bremen - Nach der verlorenen Bundestagswahl will die Piratenpartei sich umgestalten: Rund 1000 Parteimitglieder wollen auf ihrem Parteitag in Bremen eine komplett neue Spitze wählen.

Es soll ein Neustart werden nach der verlorenen Bundestagswahl: Auf ihrem Parteitag in Bremen wollen die etwa 1000 erwarteten Piraten am Samstag einen neuen Vorstand wählen, um ihrer basisdemokratischen Bewegung neuen Schub zu geben. Die alte Piraten-Spitze tritt bis auf zwei Mitglieder nicht mehr an. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer verabschiedet sich nach anderthalb Jahren aus dem Amt, auch die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun will sich nach knapp sechs Monaten im Bundesvorstand vor allem Job und Studium widmen.

In Bremen treffe die Partei auch eine Vorentscheidung, wo sie im kommenden Jahr hinwolle, heißt es in der scheidenden Piraten-Spitze. Für die Partei, die in den vergangenen zwei Jahren mit dem Einzug in vier Landtage binnen kurzer Zeit ungeahnte Höhenflüge erlebte, geht es auch ums politische Überleben: In den Umfragen spielt sie nach den enttäuschenden 2,2 Prozent bei der Bundestagswahl nur noch eine marginale Rolle.

Neun Kandidaten um den Vorsitz

Auf den neuen Vorstand kommt eine Menge Arbeit zu: Die Motivation aufrecht zu erhalten ist schwierig, wenn etwa Vorstände ehrenamtlich tätig sind und manche Mitglieder im Bundestagswahlkampf mit Plakatekleben und Werbung an Infoständen an den Rand der Erschöpfung gerieten. Wer die Piraten aus ihrem anhaltenden Tief befreien soll, ist offen. Um Schlömers Nachfolge bewerben sich nach Stand vom Freitag derzeit neun Piraten, für den Vizeposten gibt es elf Bewerber, und vier Piraten stünden für die Nachfolge Nocuns bereit. Ein der breiteren Öffentlichkeit bekanntes Gesicht ist nicht darunter. Es wird damit gerechnet, dass sich noch am Samstag Überraschungskandidaten zur Wahl stellen.

Der immer wieder geäußerten Kritik, in der basisdemokratischen Partei würden die Vorstände durch ständige Anfeindungen förmlich zerrieben, trat Nocun am Freitag entgegen. Bis zum Ende ihrer Amtszeit habe sie keinen einzigen "Shitstorm" erlebt. Der Paradigmenwechsel im Umgang miteinander sei längst passiert, die Piraten seien zur Ruhe gekommen und liefen "auf ruhige Gewässer der konstruktiven politischen Arbeit zu".

Große Hoffnung Europawahl

Die Hoffnungen vieler Spitzen-Piraten richten sich auf die Europawahl im Mai. Im Gegensatz zur Bundestagswahl gilt für das Brüsseler Parlament nur eine Drei-Prozent-Hürde. Diese zu nehmen, liegt nach Einschätzung Nocuns durchaus im Bereich des Möglichen: Die EU werde von vielen Bürgern derzeit weniger als "Zentrum für Demokratie denn für Lobbyismus" wahrgenommen, sagte sie AFP. In einer solchen Stimmungslage hätten die Piraten mit ihrem Einsatz gegen die gerade von der großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung sowie ihrem Engagement für Bürgerrechte, Mitbestimmung und Transparenz durchaus eine Chance. Die etwa 1000 in Bremen erwarteten Piraten sollen deshalb auch schon mal über einige Anträge für das Europawahlprogramm beraten. Ob es dazu kommt oder die Debatte auf den nächsten Parteitag Anfang Januar in Bochum vertagt wird, ist offen. Denn Tagesordnungen sind bei den Piraten immer spontanen Änderungen unterworfen.

afp

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