Taurus-Raketen für die Ukraine: Strack-Zimmermann und Hofreiter erhöhen Druck auf Scholz
Endlich Taurus-Raketen für die Ukraine: In einem Brief drängen Ampel-Abgeordnete Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius zur Lieferung.
Berlin – In den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zuzustimmen. In einem gemeinsamen Brief – der auch an Verteidigungsminister Boris Pistorius adressiert war – forderten drei Abgeordnete von ihm eine stärkere Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive im Ukraine-Krieg.
Unterschrieben ist er von der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter und dem SPD-Parlamentarier Andreas Schwarz. Der Spiegel hatte am Donnerstag (14. September) als erstes über das Schreiben berichtet.
Strack-Zimmermann und Hofreiter fordern Taurus-Lieferungen an Ukraine
„Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen“, schreiben die drei Abgeordneten laut AFP. Sie adressieren darin auch die vom Kanzleramt geäußerte Sorge, die Ukraine könnte mit den Lenkflugkörpern russisches Staatsgebiet angreifen.
„Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Regierung haben uns teilweise in persönlichen Gesprächen zugesichert, dass dieses Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt wird“, schreiben Strack-Zimmermann, Schwarz und Hofreiter. „Wir sehen keinen Anlass, an dieser Zusage zu zweifeln.“
Debatte um Taurus-Raketen im Ukraine-Krieg: Kuleba drängt Baerbock
Die Abgeordneten verweisen auf das für kommende Woche geplante Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein. Deutschland müsse „im Rahmen dieses Treffens weitere Unterstützung für den Verteidigungskampf der Ukraine gegen die Aggression der Russischen Föderation zusagen und liefern“, schreiben sie. „Gerade vor dem Winter kann so die militärische Lage der Ukraine weiter verbessert werden.“
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Erst am Montag hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba anlässlich des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew die Bitte seines Landes um die deutschen Taurus-Marschflugkörper bekräftigt. „Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden.“ Im August ergab eine Umfrage: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Lieferung von Taurus-Raketen ab. (AFP/frs)