Maut-Desaster: „Nicht alle Unterlagen vorgelegt“? - BGH gibt nun Scheuers Mail-Daten frei
In seinem Statement im Untersuchungsausschuss ging Scheuer auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Versäumnissen ein. Er betonte, er würde heute wieder so entscheiden.
Update vom 29. Januar: Erst am Donnerstag hatte sich Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Desaster stundenlang verteidigt - doch aufatmen kann der Verkehrsminister aus Reihen der CSU weiterhin nicht: Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am Freitag der Opposition recht. Sie darf nun Logfiles des E-Mail-Accounts des Ministers auswerten lassen.
Damit lasse sich die Korrespondenz des Ministers mit seinen Staatssekretären und Abteilungsleitern auf Vollständigkeit überprüfen, erklärte der FDP-Obmann im Ausschuss, Christian Jung. „Wir gehen immer noch davon aus, dass Andreas Scheuer trotz aller Bekundungen nicht alle Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt hat“, fügte er hinzu. Falls die Analyse der Logfiles Ungereimtheiten ergebe, sei denkbar, „dass weitere Zeugen geladen werden müssen und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses erst später im September 2021 veröffentlicht werden kann“.
In dem Beschluss eines Ermittlungsrichters des BGH vom Freitag heißt es, der Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, indem er den Bundestagspräsidenten um Vorlage dieser Protokolldateien (Logfiles) ersuche. Der dpa lag der Beschluss vor. Dabei geht es um drei Abgeordneten-Accounts von Scheuer. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde statthaft, über die der Bundesgerichtshof entscheide, heißt es in dem Beschluss. Scheuer steht in der Causa seit über einem Jahr heftig in der Kritik.
Pkw-Maut: Scheuer weist Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zurück - „Vollkommen überrascht“
Erstmeldung vom 28. Januar: Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut umfassend gegen Kritik verteidigt. In seinem Eingangsstatement im Untersuchungsausschuss des Bundestags betonte der CSU-Politiker am Donnerstag mehrfach, er habe nach „bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. Er habe sich bei allen Entscheidungen am Wohl des Bundes ausgerichtet, sagte Scheuer. Er habe bei seinem Amtsantritt im März 2018 einen „klaren gesetzlichen, haushalterischen und politischen Umsetzungsauftrag“ für die Pkw-Maut vorgefunden. „Dieser Auftrag war für mich verbindlich“.
Der Minister wies erneut Vorwürfe zurück, rechtliche Risiken nicht genügend berücksichtigt zu haben - auch beim Abschluss von Verträgen mit den Maut-Betreiberfirmen Ende 2018 noch vor einem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter kippten die Maut dann im Juni 2019. Scheuer sprach von einem „niederschmetternden Urteil“, von dem er „vollkommen überrascht“ gewesen sei.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Statement in Untersuchungsausschuss nach gescheiterter Pkw-Maut
Er habe im Dezember 2018 eine „Abwägungsentscheidung“ zu treffen gehabt, erläuterte Scheuer. Die eine Option sei ein Vertragsabschluss über ein rechtlich und wirtschaftlich umfassend geprüftes Projekt gewesen, der dem Bund hohe dreistellige Millionenbeträge eingebracht hätte. Die andere Option hätte gelautet, ein „minimales“ rechtliches Restrisiko als Priorität zu behandeln und den Vertrag nicht zu schließen, aber Einnahmeausfälle für den Bund in Kauf zu nehmen. Scheuer sagte, er würde aus heutiger Sicht wieder so entscheiden.
Der CSU-Politiker bekräftigte erneut, dass die Maut ein breit von der damaligen großen Koalition getragenes Projekt gewesen sei und gleich zwei Mal von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei. Selbst bei den letztlich geplatzten Verhandlungen über die Jamaika-Koalition 2017 sei mit FDP und Grünen vereinbart worden, die Maut fortzusetzen. Gerade FDP und Grüne werfen Scheuer nun Versäumnisse vor. (dpa)