Koalitionsverhandlungen

Merkel schließt Pkw-Maut nicht aus

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Noch beim Kanzlerkandidaten-Duell im September hatte Bundeskanzlerin Merkel verkündet, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt trotz ihrer Aussage, eine PKW-Maut nicht mitzutragen, eine Einführung nicht aus. Zusatzkosten für Inländer werde es aber nicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Maut-Streit bekräftigt, dass deutsche Autofahrer zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen nicht zusätzlich belastet werden sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Montag in Berlin jedoch nicht ausschließen, dass es doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte, sofern deutsche Autofahrer insgesamt nicht mehr belastet werden.

Die Kanzlerin hatte Anfang September im Fernsehduell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Seibert sagte jetzt, Merkel habe diese Aussage damals und während des gesamten Sommers immer in den Gesamtzusammenhang gestellt, dass inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden dürften. Eine Pkw-Maut, die inländischen Fahrern zusätzliche Kosten aufbürde, habe die Kanzlerin immer abgelehnt. CDU und CSU seien sich einig gewesen, dass sie in dieser Frage einen Lösungsweg finden wollten.

Eine Sprecherin des Verkehrsministerium sagte zur Debatte vom Wochenende über eine Pkw-Maut, es gebe noch keine konkreten Konzepte, wohl aber Überlegungen in ihrem Hause, wie Nutzerfinanzierungen aussehen könnten. Das österreichische Mautmodell sei eine der Überlegungen, die dabei angestellt würden.

Vor allem die CSU fordert eine Pkw-Maut für Ausländer. Sie hat aus rechtlichen Gründen eine Maut für alle Autos bei gleichzeitigem Ausgleich für inländische Fahrer vorgeschlagen.

dpa

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