Pkw-Maut: CSU erhöht Druck auf Merkel

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Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Bad Staffelstein - Die CSU erhöht im Streit über die Einführung einer Pkw-Maut den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Es soll mehr Geld in den Straßenbau investiert werden.

Bei der Herbstklausur von Bayerns CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz verlangten am Mittwoch mehrere Spitzenpolitiker nachdrücklich mehr Geld für Investitionen in den Straßenbau.

Fraktionschef Georg Schmid mahnte, es müsse jetzt gehandelt werden. Dabei dürfe es jedoch keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben. Deswegen müsse auch die Frage der Ausgleichsmaßnahmen geklärt werden.

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Rande der Klausur, unabhängig von einer Pkw-Maut müsse schnell mehr Geld für den Verkehrshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Sie halte zwei Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren für notwendig.

Das Wichtigste zum Thema Stau

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: “Das Thema muss jetzt auf die Tagesordnung der Koalition in Berlin kommen.“ Dabei sei die CSU “für Details offen“. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland in Europa bei der Verkehrsinfrastruktur “immer weiter hinterherhinkt“.

Sowohl um die Verkehrspolitik als auch um die Euro-Schuldenkrise ging es bei einem Gespräch der Fraktion mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Sie berichtete ebenso wie Schmid von erheblicher Sorge bei den Bürgern um die künftige Geldwertstabilität.

Thüringens Ministerpräsidentin gegen Steuersenkungen

Lieberknecht verlangte bei einem Pressegespräch von der Bundesregierung einen Verzicht auf Steuersenkungen. Wegen der “horrenden Staatsverschuldung“ müsse stattdessen für eine Konsolidierung des Haushalts gesorgt werden. Die CDU-Politikerin fügte hinzu: “Die Menschen haben Angst!“ Sie wollten nicht, dass jetzt am Steuersystem “herumgebastelt“ werde.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnte die Bundesregierung davor, über die Probleme einen “Mantel des Schweigens“ zu hängen. Vielmehr müsse die Berliner Koalition realistisch sein und sich mit der “möglichen Zahlungsunfähigkeit“ Griechenlands befassen. Auf eine derartige Entwicklung müsse rasch reagiert werden.

Hasselfeldt zeigte sich zuversichtlich, dass die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung von dem Berliner Wahl-Debakel der FDP nicht beeinträchtigt wird. Dies gelte auch für das Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise, sagte die CSU-Landesgruppenchefin in einem dapd-Interview. Allerdings werde die Erholung der FDP etwas Zeit brauchen.

dapd

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