Pkw-Maut: Pronold wirft CSU Volksverdummung vor

München - Harte Worte von der Opposition: In der Debatte über eine Pkw-Maut wirft der bayerische SPD-Chef Florian Pronold der CSU “Volksverdummung“ vor.

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Der Leitantrag des CSU-Vorstands für den Parteitag am Freitag und Samstag sehe vor, dass Ausländer über die Pkw-Maut zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Deutschland herangezogen werden, sagte Pronold am Dienstag in München. Dass die CSU deutsche Autofahrer über Kompensationen entlasten wolle, sei aber europarechtlich überhaupt nicht zulässig. Zudem würden laut Pronold die Einnahmen durch ausländische Autofahrer gerade einmal die Einführungskosten einer Pkw-Vignette decken. Infrastrukturprojekte könnten damit nicht finanziert werden.

dapd

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