Pkw-Maut: Ramsauer kündigt Konzept an

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Verkehrsminister Peter Ramsauer will demnächst ein Konzept für die PKW-Maut vorlegen.

Berlin - Horst Seehofer fordert die PKW-Maut schon seit Monaten. aut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer soll nun ein fertiges Konzept dafür vorliegen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Auto-Maut, die Milliarden-Einnahmen bringen soll. “Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut“, sagte Ramsauer der “Bild am Sonntag“. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren.

Als Modell schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette wie in Österreich vor. “Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt.“ Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger in der Einführung.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Mehr als 20 europäische Staaten bitten Autofahrer für die Benutzung von Autobahnen, Brücken oder Tunnels zur Kasse. © ap
Maut-Systeme gibt es unter anderem in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien. © dpa
In Europa gibt es unterschiedliche Maut-Abrechnungssysteme. © dpa
VIGNETTEN: Bei diesem System zahlen Autofahrer einen Pauschalbetrag für die Straßennutzung - neben Österreich zum Beispiel in Bulgarien, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien sowie in Tschechien und Ungarn. © dpa
Viele Länder bieten neben Jahresgebühren auch kostengünstigere Wochen- oder Monats-Vignetten an. © dpa
Nur die Schweiz erhebt immer eine Pauschalgebühr von 31,50 Euro. Die Jahresgebühren in anderen Staaten sind unterschiedlich hoch - von 28 Euro in Rumänien bis hin zu 148 Euro in Ungarn. Bei Ländern ohne Euro kommen Wechselkursschwankungen hinzu. © ADAC
ABRECHNUNG NACH STRECKE: Viele europäische Länder kassieren Maut beim Einfahren auf oder Verlassen von Autobahnen oder Schnellstraßen. Die Gebühr für das Ticket berechnet sich nach den zurückgelegten Kilometern. © dpa
SONDERMAUT: In einigen Ländern werden Brücken-, Tunnel- oder City- Sondermaut fällig. In Norwegen gibt es 140 solcher Mautstationen. © dpa
Auf dem Weg zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) kostet zum Beispiel die Nutzung der Öresund-Brücke Maut. Auch einige Tunnel in den Alpen sind gebührenpflichtig. © dpa
STRAFEN: Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. © dpa
Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich. © dpa

Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: “Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar“, erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne, lärmärmere Straßen fließen würden.

Doch aus der FDP kam prompt eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. “Für eine Politik nach dem Prinzip “linke Tasche, rechte Tasche“ stehen wir nicht zur Verfügung.“ Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle. “Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen.“

Prompt kam die Retourkutsche von der CSU. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte mit Blick auf Döring: “Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen.“ Das Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. “Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten“, sagte Hasselfeldt.

Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen vorerst auf Eis liegen. Bis 2015 sollen nach bisherigem Stand Investitionen von rund 41 Milliarden Euro in Angriff genommen werden. Das sind 16 Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen.

Aus den Ländern schlug Ramsauer Skepsis entgegen. Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne ab. “Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Einseitige Belastungen und “nicht durchdachte Schnellschüsse“ lehne er ab. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich skeptisch. “Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen“, sagte er Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die Kommission der Verkehrsminister zur Infrastruktur-Finanzierung werde den Vorschlag einer Vignette gründlich prüfen. “Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht“, so Hermann. “Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten, mehr zahlen.“

Der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC sind gegen solche Maut-Pläne. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte, stattdessen sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft auf Eis gelegt und verzichte so seit mehreren Jahren auf Millioneneinnahmen, sagte Hillgärtner.

dpa

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