Pkw-Maut: FDP strikt gegen Seehofers Vorstoß
Berlin - Der nächste Koalitionskrach in Berlin steht vor der Tür: Die FDP hat die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer PKW-Maut noch in dieser Wahlperiode strikt zurückgewiesen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der “Bild am Sonntag“:
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“Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern.“ Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte seine bekannte Forderung trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema wiederholt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) blieb in der Zeitung bei seiner bisherigen Haltung, sich nicht endgültig festzulegen: “Ich bleibe dabei: Der Koalitionsvertrag sieht keine Pkw-Maut vor. Allerdings enthält er auch keine Denkverbote.“ Vor Ostern war bekanntgeworden, dass Ramsauers Ministerium verschiedene PKW-Maut-Szenarien durchrechnet. Angesichts heftiger Kritik spielte Ramsauers Ressorts das herunter und sprach von einem “Arbeitspapier“.
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dpa