Neue Idee zur Auto-Maut

Union und SPD planen Pkw-Vignette - für alle

München - Union- und SPD-Politiker planen nach Medienberichten eine Ausweitung der Lkw-Maut. Es soll eine Pkw-Vignette für alle geben. Allerdings soll es eine Ausnahme für deutsche Autofahrer geben.

Horst Seehofer würde mit den Plänen sein Wahlversprechen einhalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion dementierte allerdings in Berlin, dass es eine solche Verständigung gebe. Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gebildeten Arbeitsgruppen seien "nicht abschlussfähig und hätten nicht einmal getagt", sagte ein Sprecher. Laut "Focus Online" würden Autohalter in Deutschland die geplante Pkw-Vignette nach Überweisung der Kfz-Steuer ohne zusätzliche Zahlung erhalten. Andere Autofahrer, also in erster Linie Ausländer, müssten diese dagegen kaufen. Dagegen gibt es europarechtlich bedenken.

Für Lkw soll das mautpflichtige Straßennetz dem Bericht zufolge bis auf die Ebene kommunaler Straßen ausgeweitet werden. Mit diesen Maßnahmen sollten zusätzliche Einnahmen von sieben Milliarden Euro erzielt werden. Finanziert werden solle damit die Instandsetzung von Verkehrswegen aller Art, also auch von Bahnstrecken und Wasserstraßen.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

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AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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