Pkw-Maut: Ramsauer versteht FDP nicht

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keine Notwendigkeit, zugunsten einer Pkw-Maut auf das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern zu verzichten.

“Ich verstehe dieses Zusammenbringen völlig unterschiedlicher Dinge nicht“, sagte Ramsauer am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“ mit Blick auf Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Der hatte am Wochenende erklärt, über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Mehr als 20 europäische Staaten bitten Autofahrer für die Benutzung von Autobahnen, Brücken oder Tunnels zur Kasse. © ap
Maut-Systeme gibt es unter anderem in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien. © dpa
In Europa gibt es unterschiedliche Maut-Abrechnungssysteme. © dpa
VIGNETTEN: Bei diesem System zahlen Autofahrer einen Pauschalbetrag für die Straßennutzung - neben Österreich zum Beispiel in Bulgarien, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien sowie in Tschechien und Ungarn. © dpa
Viele Länder bieten neben Jahresgebühren auch kostengünstigere Wochen- oder Monats-Vignetten an. © dpa
Nur die Schweiz erhebt immer eine Pauschalgebühr von 31,50 Euro. Die Jahresgebühren in anderen Staaten sind unterschiedlich hoch - von 28 Euro in Rumänien bis hin zu 148 Euro in Ungarn. Bei Ländern ohne Euro kommen Wechselkursschwankungen hinzu. © ADAC
ABRECHNUNG NACH STRECKE: Viele europäische Länder kassieren Maut beim Einfahren auf oder Verlassen von Autobahnen oder Schnellstraßen. Die Gebühr für das Ticket berechnet sich nach den zurückgelegten Kilometern. © dpa
SONDERMAUT: In einigen Ländern werden Brücken-, Tunnel- oder City- Sondermaut fällig. In Norwegen gibt es 140 solcher Mautstationen. © dpa
Auf dem Weg zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) kostet zum Beispiel die Nutzung der Öresund-Brücke Maut. Auch einige Tunnel in den Alpen sind gebührenpflichtig. © dpa
STRAFEN: Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. © dpa
Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich. © dpa

“Ich bin mir mit meinen Freunden von der FDP - übrigens auch von der CDU - völlig einig, dass wir in Deutschland bedarfsgerechte, sichere, lärmarme, gut ausgebaute Straßen brauchen“, sagte Ramsauer weiter. Einigkeit bestehe auch darin, dass dafür eine zusätzliche Finanzierung nötig sei.

Ramsauer hat ein Konzept zur Verkehrsinfrastruktur fertig, das auch eine Pkw-Maut beinhaltet. Er schlägt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild vor. “Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht, denn für Millionen von deutschen Urlaubern ist sie im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, sagte Ramsauer am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Die FDP lehnte den bereits mehrfach von der CSU gemachten Vorstoß erneut ab. “Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle.

Laut “Bild“ hat sich Ramsauer noch nicht endgültig auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss am 4. Juni wolle er alternativ auch eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen. Dies müssten die Parteichefs festlegen.

Ramsauer verteidigte im ZDF seine Pläne für eine Verschärfung der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Neben Kategorien mit einem oder zwei Punkten soll es auch eine Kategorie mit drei Punkten geben, etwa für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren. Ziel sei es, “unbelehrbare Rowdys“ zu treffen, sagte Ramsauer.

dpa

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