CSU-Maut-Beschluss: Autofahrer sollen zahlen

München/Berlin - Mit einem erneuten Parteitagsbeschluss pro Pkw-Maut will die CSU den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Landtagsfraktions-Vize Karl Freller hat einen Antrag vorgelegt, sich für eine Vignettenlösung auszusprechen.

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Allerdings grenzt sich sein Plan in Details von den Wünschen seines Parteichefs Horst Seehofer ab. Freller will auch deutsche Autofahrer zur Kasse bitten. Freller orientiert sich an Österreich. Künftig sollen Wochen-, Monats- und Jahresvignetten angeboten werden. Die Jahresvignette solle verhältnismäßig günstig sein, „da sie vorwiegend von deutschen Steuerzahlern gekauft wird“.

Freller will auch über eine Senkung der Kfz-Steuer nachdenken. In der Summe soll aber mehr Geld für die Staatskasse bleiben, das zweckgebunden in neue Straßenprojekte fließen soll. Sich grundsätzlich für Autobahnbenutzungs-Gebühren auszusprechen, ist bereits Beschlusslage der CSU. Details – die Junge Union fordert zum Beispiel eine elektronische Erfassung – sind noch offen.

Angestoßen hatte die erneute Debatte Seehofer selbst. Er sieht keine Möglichkeit, ohne Maut-Einnahmen große Infrastruktur-Projekte zu finanzieren. Seehofer will dafür zunächst nur Durchreisende zur Kasse bitten – was EU-rechtlich heikel wäre. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeigt sich bisher jedenfalls skeptisch. „Es wird bis zu einer politischen Entscheidung eine Zeit des Reifens brauchen“, sagte er. Seehofer hingegen verlangt eine Papier-Vignette schon 2012.

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cd

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