Plant Regierung 7-Milliarden-Euro-Steuerrabatt?
Hamburg - Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge eine Steuerentlastung von maximal sieben Milliarden Euro.
Diese Summe habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Pfingsten festgelegt, berichtete das Nachrichtenmagazin “Spiegel“ am Samstag vorab. Bei ihren Plänen wolle sich die Bundesregierung an früheren Steuervorschlägen der CSU orientieren.
Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollen dem Bericht zufolge bestehen bleiben. Allerdings soll der Höchstsatz nicht mehr schon bei einem Jahreseinkommen von 52.882 Euro bei Alleinstehenden einsetzen, sondern erst bei einem rund 1.500 Euro höheren Betrag.
Außerdem soll die sogenannte Knickstelle im Tarifverlauf, die derzeit bei einem Steuersatz von 24 Prozent liegt, gesenkt werden. Bis zu diesem Punkt steigt der Steuertarif sehr steil an. Beide Maßnahmen flachen den Tarifverlauf ab.
Bundesregierung dementiert
Die Bundesregierung dementierte dies. “Es gibt noch keine Festlegung auf Art oder Umfang der für diese Legislaturperiode ins Auge gefassten Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Die FDP rechnet mit rund 9 Milliarden Euro als Größenordnung für die geplante Steuersenkung.
dapd