ESM-Urteil in Karlsruhe

Reaktionen: "Guter Tag für Deutschland"

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierten positiv auf das Urteil aus Karlsruhe

Berlin - Die Bundesregierung und die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben erleichtert auf das Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM reagiert. Ganz anders dagegen die Linke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Zufriedenheit aufgenommen. „Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Deutschland nehme seine Verantwortung für Europa entschlossen wahr, betonte die Kanzlerin.

Dies hätten nicht nur die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat in allen Entscheidungen der vergangenen Monate „mit zum Teil überwältigender Mehrheit“ deutlich gemacht. „Sondern das hat heute auch unser oberstes Gericht mit seiner Entscheidung deutlich gemacht“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung für den ESM und den Fiskalvertrag.

„Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa aus“ und nehme seine „Verantwortung als größte Volkswirtschaft und verlässlicher Partner in Europa entschlossen wahr“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.

Für Kläger Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil ein Erfolg. „Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet - zum ersten Mal in seiner Geschichte“, sagte er nach der Urteilsverkündung. Zugleich kritisierte er, dass die Richter in diese Vorbehalte nicht die Rücknahme der europarechtswidrigen Beschlüsse des EZB-Rates einbezogen hätten.

Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach am Mittwoch von einer klugen Entscheidung. Die Regierung werde in ihrer Politik bestätigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete den Richterspruch als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer“. Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Nur die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte in Karlsruhe.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf Deutschland dem Euro-Rettungsschirm ESM beitreten - aber nur unter Bedingungen. Es müsse völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Haftung für andere Staaten auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt.

Westerwelle lobte, die Richter hätten „eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung“ gefällt. Auch die Begrenzung der Haftungspflicht sei richtig und notwendig. „Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden“, sagte er. Das Urteil sei „gut für Deutschland und gut für Europa“. In der Eurokrise sei ein erstes Licht am Ende des Tunnels sichtbar.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befand: „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie.“ Das Bundesverfassungsgericht habe den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt. „Das Grundgesetz gilt auch in der Krise.“ Die Europolitik der Bundesregierung führe gerade nicht in eine Haftungsunion.

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte in Jerusalem am Rande einer Israelreise die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er lobte besonders die Haftungsgrenze. Seine Partei habe immer gesagt, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands bei der Unterstützung von Euro-Schuldenländern nicht „überdehnt“ werden dürfe.

SPD-Chef Gabriel sagte, Sorge bereite ihm trotz des Urteils der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB).

"Vereinigte Schulden von Europa"

Die Linke zeigte sich enttäuscht. „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch. „Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen.“

Die von den Karlsruher Richtern verlangte Haftungsgrenze für die finanzielle Beteiligung Deutschlands am ESM „wird nicht halten“, sagte Riexinger voraus. Dennoch sprach er von einem „Teilerfolg“. Das Gericht habe zumindest „eine rote Linie gezogen“.

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, nannte das Urteil „mutlos und enttäuschend“. Das Gericht folge „im Kern einer Politik, die nicht versucht, die Finanzmärkte demokratiekonform zu gestalten, sondern sich dem Ziel einer 'marktkonformen Demokratie' unterwirft“, monierte er.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir erklärte, das Gericht teile die Ansicht der Grünen, dass der ESM keine Selbstentmachtung der Parlamente darstellt. Weitere Schritte müssten aber nun folgen. „Es braucht jetzt ebenso entschiedene Schritte zu einer ausreichend demokratisch kontrollierten Bankenunion, die Einführung der beschlossenen Finanztransaktionssteuer und einen Altschuldentilgungsfond, der den Krisenländern Luft für weitere Reformen verschafft.“

Gysi: Regierung sollte sich bei Linken bedanken

Die Linksfraktion hat nach Ansicht ihres Vorsitzenden Gregor Gysi für die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Dank verdient. Seine Fraktion habe eine Begrenzung der deutschen Haftung für den ESM und mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat erreicht und so „die Demokratie bereichert“, sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. „Eigentlich müssten Sie sich heute hier hinstellen und sagen: 'Danke, liebe Linke'“, rief Gysi der Regierungsbank zu.

Der Linksfraktionschef forderte zugleich, über die vom Gericht verlangten völkerrechtlichen Vorbehalte zum ESM-Vertrag den Bundestag und den Bundesrat mitentscheiden zu lassen. Laut dem Richterspruch darf Deutschland unter bestimmten Bedingungen dem ESM beitreten, wenn es den Vertragspartnern vorher zwei verbindliche Vorbehalte zum Vertrag erklärt.

Barroso begrüßt Urteil

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM reagiert. „Es war auch Zeit“, sagte er am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden.“

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten

Kommentare