Politikwissenschaftler schreibt in der tz

Prof. Davis: Die NSA rettet den Wahlkampf

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Vom bayerischen Bad Aibling aus lauscht auch der Bundesnachrichtendienst.

München - Politikwissenschaftler Prof. James Davis schreibt in der tz über die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Für ihn rettet die NSA-Affäre den Wahlkampf in der Bundesrepublik. 

Wie schön, dass es diese NSA gibt! Ich meine, ohne die täglichen Meldungen — neue Enthüllungen über Datensammelaktionen sowie die Stellungnahmen jedes noch so unbedeutenden Provinzpolitikers dazu — hätten wir offensichtlich nichts, worüber wir uns diesen Sommer hätten aufregen können. Sicherlich nicht über das Wetter! Auch die Wirtschaftsdaten sehen vergleichsweise gut aus. Und inzwischen scheint selbst das Interesse an dem überteuerten, unbemannten Flugzeug Euro-Hawk sowie an einem schnellen Rücktritt des amtierenden Bundesverteidigungsministers zu verblassen. Doch brauchen Politiker etwas, worüber sie streiten können, insbesondere während eines Wahlkampfes. Ja, wir befinden uns im Wahlkampf, oder hatten Sie es auch vergessen?

In der Tat kommt die Spähaffäre zum richtigen Zeitpunkt. Sie rettet uns alle vor einer der langweiligsten Wahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Anfang sah es so aus, als würden Edward Snowdens Enthüllungen hierzulande alle einigen. Mit Ausnahme des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der ausdrücklich die NSA für ihre Antiterrorarbeit lobte, sprangen die allermeisten Politiker schnell auf den antiamerikanischen Zug auf. Es wurde geprahlt und gepredigt und dabei viel Unfug erzählt: Zum Beispiel, dass Amerikaner sich von Europäern grundsätzlich unterscheiden, wenn es um das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Bürgerrechten geht.

Wirklich? Laut einer Umfrage des angesehenen Meinungsforschungsinstituts des Quinnipiac College vom 10. Juni 2013 sind 55 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass es sich bei Snowden um einen „Whistleblower“ – also einen gewissenhaften Informanten – und eben nicht um einen Verräter handelt. Nur 34 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass er sein Land verraten habe. Und wie sieht es mit der Arbeit der NSA aus? 53 Prozent der Amerikaner meinen inzwischen, dass die NSA zu weit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingedrungen sei. 44 Prozent glauben hingegen, dass die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatheit getroffen wurde. Je mehr die Amerikaner über die Datensammelwut der NSA erfahren, umso mehr lehnen sie diese ab.

Die Rolle Edward Snowdens ist auch in den USA umstritten.

Was passiert, wenn sich die öffentliche Meinung in einer Demokratie ändert? Ein Blick auf den Kongress ist aufschlussreich. Am 27. Juni haben 26 Senatoren aus beiden Parteien — also über ein Viertel des Senates — einen Brief an den Direktor der US-Geheimdienste, James Clapper, geschrieben und sich über die Speicherung von Telefondaten sowie die irreführenden Informationen, die Clapper dem Senat in der Vergangenheit geliefert hat, beschwert. Kurz danach ist es einem 33-jährigen Republikaner-Rebell namens Justin Amash gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Abgeordneter vom rechten und linken Flügel des Parlaments gelungen, während der Beratungen zum Verteidigungsetat kurzfristig einen Gesetzeszusatz einzubringen. Im Erfolgsfall wäre der Zusatz an das Haushaltsgesetz angekoppelt worden und hätte der NSA die Gelder für die generelle Sammlung von Verbindungsdaten gestrichen. In den meisten Zeitungen wurde nur berichtet, dass das Repräsentantenhaus die Einschränkung der NSA ablehnte. Weniger Aufmerksamkeit bekam die wichtige Tatsache, dass die Abstimmung beide Parteien gespalten hat. 94 Republikaner und 111 Demokraten unterstützten den Gesetzeszusatz. Dagegen stimmten 134 Republikaner und 83 Demokraten. Es lagen nur zwölf Stimmen zwischen den beiden Gruppen. Im Senat wird derzeit eine ähnliche Initiative vorbereitet. Dort sind die Erfolgsaussichten besser.

Wie in den USA sind die Streitlinien hierzulande nicht so eindeutig, wie sie es vor wenigen Wochen noch waren. Inzwischen wissen wir, dass der BND aufs Engste mit der NSA kooperiert, eine Kooperation, die auf eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen den Regierungen George W. Bush und Gerhard Schröder zurückzuführen ist. Kein Wunder, dass die FDP langsam aus dem Grab steigt. Ja, besonders für die Liberalen ist es schön, dass es diese NSA gibt.

Prof. James Davis lebt in München und lehrt Politikwissenschaften an der Uni St. Gallen. In der tz schreibt er regelmäßig über die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

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