Ein Gesetz spaltet Bayern

PAG-Debatte reißt nicht ab: Polizeipräsident verteidigt zusätzliche Befugnisse

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Robert Kopp, Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd

Die Debatte um das Polizeiaufgabengesetz reißt nicht ab. Ein Polizeipräsident verteidigt die neuen Befugnisse, Lehrerverbände wehren sich gegen den Plan, Polizisten zur Aufklärung an Schulen zu schicken. Die Bevölkerung ist laut Umfrage geteilter Meinung.

München – Robert Kopp hat Redebedarf. Etwas ungläubig hat der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd die Debatte über das neue Polizeiaufgabengesetz, das am Dienstagabend im Landtag verabschiedet wurde, verfolgt. Nun sitzt er in seinem Büro in Rosenheim und will einige Punkte geraderücken – „aus der Sicht des Praktikers“, wie er sagt.

In seinen mehr als 40 Jahren bei der Polizei habe er noch nicht erlebt, dass über ein Polizeigesetz so viel diskutiert wurde. „Aber die Leute werden schnell sehen, dass die Polizeiarbeit auch mit der neuen Regelung ganz normal weitergeht.“ Die Maxime der bayerischen Polizei sei schon immer gewesen: „Wir wollen einschreiten, wenn der Stein aufgehoben wird. Nicht erst, wenn er geworfen wurde.“ 

„Keine Maßnahmen, die die Polizei massenhaft anwenden wird“

Um auf neue Herausforderungen bei Terrorlagen oder der Internetkriminalität angemessen reagieren zu können, müsse die Polizei aber zeitgemäße Befugnisse haben. Das stelle das neue Polizeiaufgabengesetz sicher. Auch wenn es künftig zusätzliche Präventionsmöglichkeiten im Fall der viel diskutierten „drohenden Gefahr“ gibt, sei die Polizei doch weiterhin an die Gebote der Verhältnismäßigkeit gebunden. „Das sind alles keine Maßnahmen, die die Polizei massenhaft anwenden wird“, versichert Kopp – zumal Mittel wie der verlängerte Polizeigewahrsam oder die präventive Postsicherstellung weiterhin von Richtern angeordnet werden müssten.

Als Beispiel nennt Kopp den Fall eines bereits als gewalttätig aufgefallenen Ehemannes. „Wenn der droht, seine Frau töten zu wollen, müssen wir doch agieren können.“ Die Menschen würden erwarten, dass die Polizei in Fällen wie diesen einschreitet – auch wenn es noch keine konkreten Erkenntnisse darüber gebe, wann und wo der Mann seine Drohung wahr machen könnte. Ein Polizeigewahrsam könne wertvolle Zeit liefern, um Beweise zu sammeln.

Skeptische Stimmen auch innerhalb der Polizei

Doch auch innerhalb der Polizei gibt es skeptische Stimmen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hatte sich unter anderem kritisch über die Verlängerung des Polizeigewahrsams in Bayern geäußert. Kopp bezeichnete Malchows Aussagen als „wenig hilfreich“. Und auch der bayerische Landesverband der GdP reagierte verstimmt auf die Aussagen seines Bundeschefs. Man könne Malchows Meinung weder teilen noch nachvollziehen, teilte die GdP Bayern mit. Niemand müsse wegen des neuen Gesetzes um seine Grund- und Bürgerrechte fürchten.

Doch nicht nur über die Inhalte wird diskutiert – auch über die Kommunikation. Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Polizisten an die Schulen zu schicken, damit diese dort das umstrittene Gesetz erklären, erntet sowohl bei Lehrerverbänden als auch bei der Opposition Kritik.

Bevölkerung ist geteilter Meinung

„Zu Wahlkampfzwecken dürfen Polizisten keinesfalls instrumentalisiert werden“, sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. „Wir brauchen mehr politische Bildung an Bayerns Schulen“, sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. „Aber dabei darf es nicht um Werbung für die Politik der Staatsregierung gehen über ein Gesetz, das verfassungsrechtlich fragwürdig ist und gegen das lautstark demonstriert wird.“ Katharina Schulze von den Grünen sagte, die bayerische Polizei mit ihren 2,2 Millionen Überstunden habe weitaus wichtigere Aufgaben, als ein vermurkstes CSU-Gesetz erklären zu müssen. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hatte die Entsendung von Polizisten zu PAG-Referaten in den Schulen scharf kritisiert. BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann sagte, sie begrüße jegliche politische Bildung an der Schule, sie sei aber strikt gegen Wahlkampf. Kultusminister Bernd Sibler (CSU) entgegnete im Bayerischen Rundfunk, es sei „gut und ausgewogen, wenn Polizistinnen und Polizisten auch in den Schulen sind, um zu informieren“.

Ob Polizeipräsident Robert Kopp auch Polizisten aus seinem Zuständigkeitsbereich an Schulen schicken wird, ist noch offen. „Da müssen wir mal abwarten. Bislang kenne ich das Vorhaben auch nur aus den Medien. Da sind noch keinerlei Kriterien ausformuliert.“

Die bayerische Bevölkerung ist bei der Bewertung des Polizeiaufgabengesetzes geteilter Meinung. Wie eine Umfrage im Auftrag von „Sat1“ ergeben hat, begrüßen 46 Prozent der Befragten das Gesetz, 44 Prozent lehnen es ab. Zehn Prozent machten keine Angaben. Besonders groß ist die Zustimmung bei Wählern der CSU (65 Prozent) und der AfD (59 Prozent), bei den anderen abgefragten Parteien überwiegt die Ablehnung (SPD 55 Prozent, Grüne 73 Prozent, FW 58 Prozent, FDP 74 Prozent).

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