Überraschung im Untersuchungsausschuss

Polizist will Begriff „NSU“ schon 2007 gehört haben

München - Überraschung im NSU-Untersuchungsausschuss: Ein Polizist sagt aus, das Kürzel „NSU“ sei schon 2007 bei einer Dienstbesprechung verwendet worden. Ein Kollege widerspricht. Wer von beiden ist glaubwürdiger?

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat am Dienstag ein Polizeibeamter für Aufsehen gesorgt, der das Kürzel „NSU“ schon im Jahr 2007 bei einer Dienstbesprechung gehört haben will. Sollte die Aussage, die allen bisherigen Erkenntnissen aus verschiedenen Untersuchungsausschüssen widerspricht, stimmen, wäre dies eine spektakuläre Neuigkeit. Denn allgemein bekanntgeworden war die Abkürzung NSU erst nach Auffliegen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ im November 2011. Ein anderer Beamter, der damals für die Sonderkommission Bosporus arbeitete, widersprach der Darstellung aber - auch in einer direkten Gegenüberstellung mit seinem Kollegen. Die Fraktionen bewerteten die Glaubwürdigkeit des Zeugen unterschiedlich.

Bei einer internen Besprechung der Sonderkommission 2007 habe jemand aus der Führungsebene einen Hinweis des sächsischen oder des Thüringer Verfassungsschutzes weitergegeben, sagte der Rosenheimer Kriminalhauptkommissar am Dienstag in München. Dieser Hinweis habe gelautet, dass eine rechtsterroristische Vereinigung namens NSU etwas mit der bis dahin ungeklärten Mordserie an ausländischstämmigen Kleinunternehmern zu tun haben könnte. Auch die Bedeutung NSU - „Nationalsozialistischer Untergrund“ - sei erklärt worden, sagte er.

Sein damaliger Kollege, der direkt im Anschluss befragt wurde, wies dies entschieden zurück. Es habe keinen solchen Hinweis gegeben. „Wenn so etwas gekommen wäre, wir wären sicherlich mit größter Vehemenz auf diesen Zug aufgesprungen“, betonte der Nürnberger Hauptkommissar. Er selbst habe das Kürzel NSU 2011 erstmals gehört.

Auch ein damals leitender Beamter der Sonderkommission betonte im Ausschuss, das Kürzel NSU sei in keiner Besprechung gefallen, in der er dabei gewesen sei. Er halte dies auch darüber hinaus für ausgeschlossen - weil dem Hinweis sonst weiter nachgegangen worden wäre. Ein solcher Hinweis, erst recht noch mit einer Namensnennung, „hätte in jedem Fall Ermittlungen nach sich gezogen“, betonte er.

Ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes betonte am Abend, sein Amt habe „erst mit der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorgruppe von deren Namen und dessen Abkürzung erfahren“.

Ausschusschef Franz Schindler (SPD) wollte im Anschluss keine abschließende Aussage treffen, ob die überraschende Aussage des Rosenheimer Polizisten glaubwürdig ist. „Keiner kann hinausgehen und sagen, das stimmt hundertprozentig - und keiner kann hinausgehen und sagen, das ist ein Scharlatan“, sagte er. Objektiv werde man dies im Ausschuss auch nicht mehr klären können - das Gremium muss seine Arbeit wegen der Landtagswahl bis Juli beenden. „Die Frage muss im Ungewissen bleiben“, sagte er. Ein neuer Untersuchungsausschuss nach der Wahl sei deshalb inzwischen durchaus wahrscheinlicher geworden.

Der stellvertretenden Ausschussvorsitzende Otmar Bernhard (CSU) meldete dagegen „erhebliche Glaubwürdigkeitszweifel“ an den Aussagen des Rosenheimer Polizisten an. Susanna Tausendfreund (Grüne) wiederum sagte, es gebe für sie derzeit keinen Grund, an dem Wahrheitsgehalt der Aussage zu zweifeln. Es müsse aber weiter aufgeklärt werden.

Der Nürnberger Leitende Oberstaatsanwalt Walter Kimmel wies derweil Vorwürfe zurück, nach den NSU-Morden in Bayern eine wichtige Zeugenaussage nicht ausreichend weiterverfolgt zu haben. Nach den Aussagen einer Nürnberger Zeugin sei „unheimlich viel unternommen“ und im weitesten Umfang ermittelt worden, sagte Kimmel am Abend im Untersuchungsausschuss. Die Frau hatte die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Jahr 2005 am Tatort des dritten Nürnberger Mords gesehen und später auf Videoaufnahmen vor dem NSU-Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wiedererkannt. Nach Aussage eines Polizeibeamten wurde dann aber irgendwann beschlossen, diese Spur nicht mehr weiterzuverfolgen.

Für massive Irritationen hatte gesorgt, dass es in einem Vernehmungsprotokoll der Frau lediglich heißt, die Zeugin sei sich „ziemlich sicher“, die beiden Männer auf dem Video wiedererkannt zu haben. Kimmel sagte dazu aber, das habe für die Ermittlungen keine Rolle gespielt. Da sei man auch so davon ausgegangen, „dass es sich durchaus um ein und dieselben Täter handelt“, erklärte er.

Allerdings sah Kimmel nach eigener Aussage damals keinen Grund, selbst in Kontakt mit der Kölner Staatsanwaltschaft zu treten: „Das war einfach nicht erforderlich.“ Schließlich seien die Polizeibehörden damals in gegenseitigem Austausch gestanden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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