Amnestie für Separatisten?

Poroschenko kündigt "einseitige Waffenruhe" an

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Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine (Archivfoto).

Kiew - Der ukrainische Präsident Poroschenko hat den prorussischen Separatisten eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie binnen kurzer Frist ihre Waffen abgeben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will schon bald eine einseitige Waffenruhe in der Ostukraine ausrufen. Er wolle einen Friedensplan umsetzen, der "mit meinem Befehl für eine einseitige Waffenruhe beginnt", sagte Poroschenko am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Dann müsse die Unterstützung aller Konfliktbeteiligten für seinen Friedensplan eingeholt werden, der unter anderem ein Ende der Kampfhandlungen vorsieht. "Das sollte sehr bald passieren", sagte der ukrainische Staatschef. Er hatte am Dienstag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ostukraine beraten. 

Jedoch räumte Poroschenko den prorussischen Separatisten im Osten des Landes nur eine „sehr kurze Frist“ zur Abgabe ihrer Waffen ein. Sein Friedensplan sehe eine begrenzte Feuerpause vor, und nur in dieser Zeit könnten Aufständische auf eine Amnestie hoffen, sagte er am Mittwoch in Kiew. Einen Zeitpunkt für den Beginn der Waffenruhe nannte er nicht.

Poroschenko hatte in der Nacht zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage telefoniert. Russland hatte zuletzt immer wieder mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert, damit dort ein Dialog beginnen könne.

Russland hat die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angekündigte einseitige Feuerpause hingegen als unzureichend bezeichnet. „Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.

Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass diese sich ergeben. „Der ukrainische Präsident hat mehr versprochen“, sagte Lawrow der Agentur Interfax.

Pawlo Klimkin als neuer Außenminister der Ukraine nominiert

Der Diplomat Pawlo Klimkin soll nach Poroschenkos Dafürhalten sein neuer Außenminister werden. Die Nominierung des bisherigen ukrainischen Botschafters in Deutschland und Sondergesandten bei den Friedensverhandlungen mit Russland wurde am Mittwochmorgen dem Parlament in Kiew übermittelt, wie dieses mitteilte. Demnach wird die Ernennung Klimkins den Abgeordneten in den kommenden Tagen zur Abstimmung vorgelegt. Der 46-Jährige soll Außenminister Andrej Deschtschiza ablösen.

Deschtschiza war am Wochenende in die Kritik geraten, als er Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen "Scheißkerl" nannte, während er aufgebrachte Demonstranten vor der russischen Botschaft in Kiew zu besänftigen suchte. Diese demonstrierten gegen den Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs durch prorussische Separatisten bei Lugansk. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte daraufhin, er werde nicht mehr mit Deschtschiza sprechen.

Zur Person

Sein Nachfolger Klimkin führte zuletzt das ukrainische Verhandlungsteam bei den Gesprächen mit Moskau über die Umsetzung des von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgelegten Friedensplans für den Osten der Ukraine. Der im Dezember 1967 im heute russischen Kursk geborene Diplomat hatte seit 2008 die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Assoziierungsabkommen geleitet.

Von 2010 bis 2012 war er Vize-Außenminister, bevor er im Juni 2012 als Botschafter in Berlin ernannt wurde. Er diente auch im Außenministerium, als dieses vom heutigen Präsidenten Poroschenko geleitet wurde. Poroschenko war am 25. Mai mit klarer Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt worden. Sein prorussischer Vorgänger Viktor Janukowitsch war Ende Februar nach monatelangen gewaltsamen Protesten gegen seine Abkehr von einer EU-Annäherung gestürzt worden.

Gazprom macht Ukraine für Gas-Explosion verantwortlich

In der nordöstlichen Region Poltawa war am Dienstag eine Gasleitung nach Europa explodiert.

Nach der Explosion an einer Gas-Pipeline hat der russische Energiekonzern Gazprom der Ukraine vorgeworfen, ihr Gasleitungsnetz nicht ordentlich zu warten. Russland investiere viel in die Instandhaltung der Leitungen, sagte der Vizechef von Gazprom, Witali Markelow, am Mittwoch. In der Ukraine sei das anders. "Die Gasleitungen werden alt, und darum gibt es Unfälle", fügte er hinzu. Ähnliche Zwischenfälle habe es in der Ukraine schon öfter gegeben.

Am Dienstag war in der nordöstlichen Region Poltawa die "Transsibirische Pipeline" explodiert, durch die Gas in die Staaten der Europäischen Union fließt. Innenminister Arsen Awakow sagte, die wahrscheinlichste Ursache sei ein "Terrorakt". Er warf Russland "Sabotage" vor, "um die Ukraine als Partner im Gassektor zu diskreditieren".

dpa/afp

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