Teil 2 der Neuerungen

Porto und Hartz IV: Das ändert sich 2014

München - Porto, Gesundheitskarte, Hartz IV, Handy-Roaming: 2014 bringt für die Bürger einige Änderungen. Wir haben die wichtigsten für Sie zusammengestellt.

Teil 1 lesen Sie hier.

Hartz-IV-Satz steigt

Gute Nachrichten für die gut sechs Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. Ihr Regelsatz steigt für Alleinstehende von 382 auf 391 Euro. Das ist ein Plus von 2,35 Prozent. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher. Für Kinder gibt es je nach Alter einen Zuschlag zwischen 5 und 7 Euro.

Länger Kurzarbeitergeld

Es ist eine vorbeugende Maßnahme für den Fall, dass alle optimistischen Einschätzungen für 2014 doch nicht eintreffen sollten. Die verlängerte Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von zwölf Monaten wird für 2014 erneuert. Das soll im Fall eines Abschwungs Arbeitslosigkeit vermeiden helfen. Sonst wäre die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld mit dem Jahreswechsel auf die gesetzlich vorgesehene Dauer von sechs Monaten zurückgefallen.

Gesundheitskarte wird Pflicht

Ab 1. Januar ist die alte Krankenkassenkarte ungültig – egal, welches Ablaufdatum auf der Karte steht. Es gelten nur noch die neuen elektronischen Gesundheitskarten mit Passfoto. Außerdem tragen die neuen Karten eine neue, lebenslang gültige Versicherungsnummer. Wer bisher noch keine neue Karte hat, wird trotzdem behandelt. Es gilt eine Übergangsfrist bis Ende September.

Mehr Betreuungsgeld

Ab 1. Januar gibt’s mehr Betreuungsgeld: 150 Euro pro Monat bekommen Eltern, die ihr unterdreijähriges Kind nicht in einer Kita betreuen lassen.

Medikamenten-Preisbremse bleibt

Das war knapp: Kurz vor dem Jahreswechsel hat die Große Koalition doch noch verhindert, dass die Preisbremse für patentgeschützte Medikamente wegfällt. Das erspart den Krankenkassen – und damit den Beitragszahlern – Mehrausgaben von schätzungsweise 500 Millionen Euro pro Jahr. Der Hersteller-Zwangsrabatt für Arzneien von derzeit 16 Prozent reduziert sich mit dem Jahreswechsel auf 6 Prozent.

Pflege-TÜV wird strenger

Die meisten Pflegeeinrichtungen schneiden beim „Pflege-TÜV“ mit „sehr gut“ ab. Ein neues Benotungssystem legt die Messlatte für die Beurteilung vom 1. Januar an höher. Die Regelung gilt zunächst jedoch nur für Pflegeeinrichtungen, also die stationäre Pflege. Ambulante Pflegedienste werden nach wie vor nach den alten Kriterien bewertet.

Beitragsbemessungsgrenze steigt

Für Arbeitnehmer, die mehr als 3937,50 Euro brutto im Monat verdienen, steigen die Sozialabgaben. Grund ist die Anpassung der Beitragsgrenzen an gestiegene Einkommen. Die Grenzen im Einzelnen: Renten- und Arbeitslosenversicherung 5950 Euro Bruttomonatseinkommen, im Osten 5000 Euro. Kranken- und Pflegeversicherung für ganz Deutschland gelten einheitlich 4050 Euro Monatsbrutto.

Warmwasserzähler müssen neu sein

Nach der Heizkostenverordnung müssen Vermieter im neuen Jahr geeichte Warmwasserzähler und Heizwärmemessgeräte eingebaut haben. Bei unzumutbarem Aufwand kann sich der Vermieter davon allerdings befreien lassen.

Porto wird teurer

Das Porto für den Standard-Brief wird teurer und steigt von 58 auf 60 Cent.

Sanitäter: Neue Ausbildung 

Zum 1. Januar wird die Ausbildung zum Rettungsassistenten reformiert – mit längerer Dauer und konkreten Ausbildungszielen.

SEPA kommt

Im Februar startet das europäische Zahlungssystem Sepa („Single Euro Payments Area“). Für Transaktionen in Euro müssen Bankkunden sich im einheitlichen Zahlungsraum an Kontonummern mit 22 Stellen gewöhnen. Vom 1. Februar 2014 an müssen Unternehmen, Vereine und die öffentliche Verwaltung das Sepa-System anwenden. Verbraucher können noch bis zum 1. Februar 2016 ihre herkömmliche Kontonummer und Bankleitzahl nutzen.

Lappen bei acht Punkten weg

Zum 1. Mai greift für Autofahrer ein neues Punktesystem. Anstelle der jetzigen Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird bei 8 statt bisher 18 Punkten entzogen. Erhalten bleibt die Möglichkeit, über den freiwilligen Besuch von Schulungen einen Punkt binnen fünf Jahren abzubauen, wenn man maximal fünf Punkte hat. Punkte verjähren künftig jeweils getrennt, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren.

Handy-Roaming wird günstiger

Zum 1. Juli wird Handy-Telefonieren im EU-Ausland billiger, die Preisobergrenzen werden weiter gesenkt. Anrufe aus dem Ausland dürfen dann noch 19 Cent pro Minute ohne Mehrwertsteuer kosten, ankommende Anrufe 5 Cent. Eine SMS zu schicken, darf 6 Cent kosten.

Warnweste wird Pflicht

Auch Pkw-Fahrer müssen ab 1. Juli eine Warnweste im Wagen dabeihaben. In manchen Nachbarländern sind sie bereits vorgeschrieben. Für gewerbliche Fahrzeuge gilt die Pflicht in Deutschland schon.

EZB-Bankenaufsicht startet

Die einheitliche europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank startet. Die EZB soll von November an wichtige Banken beaufsichtigen, insbesondere Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro direkt.

Strengere Kapitalanforderungen

Basel III kommt: Für die Banken bedeutet das strengere Kapitalanforderungen. Sie werden von 2014 an eingeführt und sollen ab 2019 voll gelten.

Banken brauchen Testament

Vor allem größere Institute müssen zum Schutz der Kundeneinlagen bis Juli 2016 riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen. Neben diesem „Trennbanken-System“ sind Haftstrafen für Vorstände von Banken und Versicherungen vorgesehen bei Pflichtverletzungen im Risikomanagement. Zudem müssen Geldhäuser eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne – bekannt als „Banken-Testamente“ – aufstellen, um auf Krisen rasch zu reagieren.

Mk.

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Rubriklistenbild: © dpa

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