Portugiesischer Präsident Cavaco Silva wiedergewählt
Lissabon - In Portugal ist der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva mit absoluter Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden.
Er kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag auf 53 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer erhielt lediglich etwa 20 Prozent. Das Wahlergebnis setzt die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident José Sócrates weiter unter Druck.
Bereits vor der Wahl galt Cavaco Silva wegen der unpopulären Sparmaßnahmen der Regierung im Kampf gegen das Haushaltsdefizit als Favorit unter den insgesamt sechs Kandidaten. Der Präsident hat in Portugal zwar kaum politische Macht, die Wiederwahl Cavaco Silvas erhöht jedoch den Druck auf die Regierung.
Die nächste Parlamentswahl in Portugal steht erst im Jahr 2013 an. Die Opposition hat allerdings schon die Möglichkeit eines Misstrauensantrags ins Spiel gebracht, sollte die Regierung mit ihrer Politik zur Bewältigung der Schuldenkrise scheitern. Der Präsident könnte das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, wenn die Regierung seiner Ansicht nach auf dem falschen Weg ist.
Amtsinhaber profitierte offenbar von allgemeiner Unzufriedenheit
Cavaco Silva dürfte bei der Wahl von der allgemeinen Unzufriedenheit unter der Bevölkerung wegen der Einsparungen und der schlechten wirtschaftlichen Lage profitiert haben, auch wenn er den Sparkurs der Regierung bislang unterstützt hat mit dem Argument, die Lage nicht durch einen Konflikt mit den regierenden Sozialisten noch zu verschlimmern. Portugal mache “bedeutende Schwierigkeiten“ durch, erklärte er und kündigte an, weiterhin “die Wahrheit über die wirklichen Verhältnisse des Landes“ zu sagen. Ministerpräsident Sócrates kündigte an, mit dem wiedergewählten Staatschef zusammenzuarbeiten, um die politische Stabilität Portugals zu sichern.
Die Regierung in Lissabon betont bislang, kein Rettungspaket wegen ihres Haushaltsdefizits zu benötigen. Wegen der beschlossenen Sparmaßnahmen gab es im vergangenen Jahr Dutzende Streiks. Weitere Ausstände sind im Februar geplant.
dapd