Die CSU in der Postenfalle

Wie gut sind die Minister aus Bayern?

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Alexander Dobrindt.

München - Alexander Dobrindt, Gerd Müller und Christian Schmidt - für die Bundesminister der CSU läuft es derzeit nicht gerade rund. Parteienforscher Prof. Heinrich Oberreuter erklärt in der tz, wie viel Einfluss die Bayern noch in Berlin haben.

Neues von der Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird offenbar sein Konzept erneut abschwächen. Einem Spiegel-Bericht zufolge hat er nach heftiger Kritik aus der CDU in Nordrhein-Westfalen nun zugesagt, die Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen. Bundesstraßen wären bis 2018 von der Vignettenpflicht ausgenommen. Zuvor hatte Dobrindt bereits Ausnahmen in Grenzregionen angedeutet. Den endgültigen Gesetzesentwurf will er Ende Oktober einbringen. Eine weitere Schlappe für einen CSU-Bundesminister hatte es erst vor wenigen Tagen gegeben: Noch bevor das Textilbündnis für faire Löhne in Entwicklungsländern von Minister Gerd Müller richtig Form annehmen konnte, sind viele der großen Unternehmen schon wieder abgesprungen, darunter Kik, C&A und Adidas. Stellt sich die Frage: Wie viel Einfluss hat die CSU noch in Berlin?

Die tz sprach mit dem Parteienforscher Prof. Heinrich Oberreuter.

Wie bewerten Sie den erneuten Rückzieher bei der Maut?

Professor Heinrich Oberreuter: Die Priorität ist, die Maut überhaupt durchzubringen, um ein Versprechen einzulösen und gleichzeitig das Problem positiv vom Tisch zu kriegen. Das ganze Konzept war ja ursprünglich eine Autobahn-Maut. Dass daraus die Idee geworden ist, auch auf Landstraßen Geld zu verlangen, verstehe ich nicht. Insofern kann man eher von einer Rückkehr zur Vernunft reden.

Was ist mit dem Textilbündnis von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller? Das sieht nach einer herben Schlappe aus.

Oberreuter: Gerd Müllers Einsatz für mehr Entlohnungsgerechtigkeit in den Entwicklungsländern ist ehrenhaft und unterstützenswert. Da er dabei gegen ökonomische Interessen antritt, ist die Entwicklung nachvollziehbar.

Dennoch scheint die CSU derzeit an Einfluss in Berlin zu verlieren…

Oberreuter: Horst Seehofer wollte bei dieser Kabinettsbildung drei Ministerposten behalten. Das konnte er nur, indem er auf ein klassisches Ministerium wie Inneres oder Finanzen verzichtete. Andernfalls wäre er nur mit zwei Ministerposten aus Berlin zurückgekehrt – daswäre ihm dann aber als Niederlage ausgelegt worden.

Es liegt also an den Posten?

Oberreuter: Würde die CSU den Innenminister stellen, wäre die Aufmerksamkeit, die jetzt Thomas de Maizière genießt, der CSU zugefallen. Die drei CSU-Ministerien stehen in der öffentlichen Wahrnehmung im Schatten der klassischen Ressorts. Wobei Alexander Do­brindt eine Ausnahme bildet, er hat viel öffentliche Aufmerksamkeit.

Wie schlagen sich die anderen beiden CSU-Minister?

Oberreuter: Es ist ersichtlich, dass Gerd Müller und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einiges dafür tun, dass sie in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden. Das Textilbündnis von Gerd Müller ist ein Beispiel dafür.

Täuscht also der Eindruck eines schwindenden Einflusses der CSU in Berlin?

Oberreuter: Selbstverständlich hat die CSU in der Großen Koalition nicht den gleichen Einfluss wie in einer kleinen. Sie wird eigentlich zur Mehrheitsbildung nicht gebraucht. Eine ähnliche Konstellation hat es auch nach der Wiedervereinigung unter Helmut Kohl gegeben, nur der hat es die CSU nicht merken lassen. Ob Angela Merkel so sensibel ist, weiß ich nicht.

Interview: LKU

Die Bundesminister der CSU

Alexander Dobrindt

Amt: Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Heimatort: Peißenberg (Oberbayern)

Alter: 44

Zitat zur Maut: „Wer nutzt, der zahlt.“ (12. September 2014 im Bundestag)

Reaktion zu Maut-Plänen: „Die Pkw-Maut ist antieuropäisch und verursacht einen gigantischen bürokratischen Aufwand“, so Matthias Gastel, Grünen-Verkehrsexperte (9. Juli 2014).

Gerd Müller

Amt: Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Heimatort: Krumbach (Bayerisch-Schwaben)

Alter: 59

Zitat zum Textilbündnis: "Geiz ist geil kann nicht unser Antrieb sein“

(16. Oktober in Berlin)

Reaktionen zum Textilbündnis: „Das Vorhaben ist unrealistisch“, kommentierte der Handelsverband Deutschland (10. Oktober 2014).

Christian Schmidt

Amt: Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Heimatort: Obernzenn (Mittelfranken)

Alter: 57

Zitat zum russischen Einfuhrstopp von Lebensmitteln aus der EU: „An apple a day keeps the Putin away!“ (zu deutsch: Ein Apfel am Tag hält den Putin fern. Gesagt am 27. August 2014 in Berlin)

Reaktionen darauf: „Statt mit markigen Sprüchen nebenbei Außenpolitik zu machen, sollte Schmidt sich auf seine Aufgabe als Ernährungsminister besinnen“, ließ Nicole Maisch, Expertin für Verbraucherpolitik der Grünen, verlautbaren (3. September 2014).

 

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