Test für Regierung

Präsidentenwahl und Referendum in Bulgarien

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Die Kandidatin seiner bürgerlichen Partei GERB, Zezka Zatschewa, liegt in den Umfragen vorn. 

Sofia – In Bulgarien hat die erste Runde der Präsidentenwahl begonnen. Bei der Direktwahl in dem ärmsten EU-Land bewerben sich 21 Kandidaten. Parallel dazu sind die 6,8 Millionen Stimmberechtigten aufgerufen, in einem Referendum über eine umstrittene Reform des Wahlrechts zu entscheiden.

Favoritin für das höchste Staatsamt ist Parlamentschefin Zezka Zatschewa. Die 58-jährige Juristin ist die Kandidatin der bürgerlichen Regierungspartei GERB. Ihr Abschneiden gilt als Test für die Mitte-Rechts-Regierung in Sofia. Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) will den Rücktritt seines Kabinetts einreichen, sollte Zatschewa beim ersten Wahlgang den ersten Platz verfehlen.

Aussichtsreichster Konkurrent Zatschewas ist der parteilose General a. D. Rumen Radew, der ein engeres Verhältnis zu Moskau anstrebt. Der 53-Jährige tritt für die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) an.

Der konsequent pro-westliche Amtsinhaber Rossen Plewneliew hatte auf eine neue Bewerbung verzichtet. Mit dem neuen Staatschef wird Bulgarien den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 übernehmen.

Sollte keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen gewinnen, dann wird es eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten geben. Die Wahllokale sind bis 19.00 MEZ geöffnet. Das amtliche Endergebnis soll binnen 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden.

Bei dem von einer beliebten Talkshow angeregten Referendum geht es um drei Fragen: Soll ein Mehrheitswahlrecht das jetzige proportionale Wahlsystem ersetzen und eine strengere Wahlpflicht eingeführt werden? Außerdem sollen die Bulgaren entscheiden, ob die großzügigen staatlichen Subventionen für die politischen Parteien verringert werden.  

dpa

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