Präsidentschafts-Wahlen im Iran: Opposition fürchtet Betrug
Teheran - Mit Spannung wird der Ausgang der Präsidentenwahl im Iran erwartet. Noch bevor die Wahllokale schließen, beklagen die Konservativen jedoch Wahlbetrug.
Bei der Präsidentenwahl im Iran haben die Konservativen am Freitag Unregelmäßigkeiten beklagt. Der Wahlkampfleiter des konservativen Kandidaten Ebrahim Raisi forderte in einem Brief die sofortige Intervention der Wahlkommission. Ali Niksad kritisierte insbesondere "Akte der Propaganda" gewisser Regierungsvertreter zugunsten von Amtsinhaber Hassan Ruhani.
Auch sei der Name Raisis auf den Wahlunterlagen schlecht präsentiert worden, schrieb Niksad in dem Brief an die Wahlkommission, die dem konservativ dominierten Wächterrat untersteht. Auch der Justizsprecher Gholamhossein Mohseni Edschei kritisierte "Verstöße" gegen die geltenden Regeln durch Vertreter des Innenministeriums, das die Wahl organisiert.
Ruhani tritt gegen Raisi an
Bei der Präsidentenwahl kämpft der moderate Amtsinhaber Ruhani um eine zweite Amtszeit, um seinen Kurs der Öffnung fortsetzen zu können, der im Atomabkommen von Juli 2015 gipfelte. Sein konservativer Herausforderer Raisi fordert dagegen eine "Diplomatie der Stärke" und eine "Widerstandswirtschaft" und will mehr für Arme und Arbeitslose tun.
Die Öffnungszeit der Wahllokale wurde wegen des großen Andrangs um zwei Stunden bis 20.00 Uhr (17.30 Uhr MESZ) verlängert. Laut der Wahlkommission gaben bis 17.00 Uhr bereits rund 20 der 56,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Erste Ergebnisse werden für Samstag erwartet. Erhält kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet am 26. Mai eine Stichwahl statt.
Mehr als 56 Millionen Iraner sind aufgerufen zu bestimmen, ob sie dem moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine zweite Amtszeit geben oder einen politischen Wechsel wollen. Ruhanis Hauptrivale war Ebrahim Raeissi, der Spitzenkandidat des erzkonservativen Klerus. Die anderen beiden Kandidaten galten als chancenlos.
Schicksalswahl für den Iran
Die Wahl wurde als eine Art Referendum angesehen: Ruhanis Politik der Öffnung steht gegen Raeissis Abschottungspolitik. Das Wahlergebnis wird zeigen, welchen Kurs die Iraner bevorzugen. Ruhani ist zwar Favorit, aber Raeissi genießt die Unterstützung des Klerus sowie der staatlichen Medien.
„Heute ist ein wichtiger Tag, da die Iraner ihr Schicksal und das ihrer Kinder selbst in der Hand haben“, sagte Ruhani nach seiner Stimmabgabe in der Hosseinieh-Erschad-Moschee in Teheran. Die Wähler sollten außerdem nicht vergessen, dass das Wahlergebnis auch außenpolitisch für das Land enorm wichtig sei, so der Präsident.
Erste Prognosen soll es schon Samstagmorgen geben. Nach Angaben von Innenminister Abdulresa Rahman Fasli werden die Endergebnisse am Samstagabend oder spätestens am Sonntag bekanntgeben.
Ein Ministeriumssprecher sagte dem staatlichen Fernsehen, dass die Wahllokale voraussichtlich am Freitag bis 2300 oder gar Mitternacht Ortszeit (2030/2130 MESZ) geöffnet sein sollten. Sofort nach dem Ende der Wahlen sollten dann die Stimmen gezählt werden. Nur die Angaben des Innenministeriums seien amtlich. Medienberichte, besonders auf den sozialen Netzwerken, sollten ignoriert werden, so der Sprecher.
dpa