Kreuzerl für den Präsidenten

Premiere: Türken dürfen in Deutschland wählen

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Allein in München sind 25.000 Menschen berechtigt, den künftigen türkischen Präsidenten zu bestimmen.

München - Erstmals dürfen bundesweit 1,4 Millionen Türken in Deutschland den künftigen türkischen Präsidenten bestimmen. Am Donnerstag war in sieben Städten Premiere, auch im Münchner Messezentrum.

Halle C4 ist eines der gigantischen Wahllokale – das einzige im Freistaat, in dem 174.000 Türken bis Sonntag, den 3. August, ihre Stimme abgeben können. Allein in München sind 25.000 Menschen berechtigt, ihr Kreuzerl zu setzen. Weitere Wahllokale sind das Berliner Olympiastadion, die Frankfurter Fraport Arena, der Düsseldorfer ISS Dome und die Messezentren in Hannover, Karlsruhe und Essen.

Die tz beantwortet Fragen zur Wahl.

Wählen auch andere Nationalitäten in Deutschland?

Es finden regelmäßig Wahlen anderer Staaten statt – aber diese Größenordnung ist ein Novum. Normalerweise wählen Ausländer hierzulande in den Konsulaten und Botschaften ihrer Heimatländer – oder per Briefwahl. Nur wenn sehr viele Staatsbürger eines Landes in Deutschland leben, können die Wahlen in größere Gebäude verlegt werden.

Wie wählten in Deutschland lebende Türken bisher? 

Zu einem großen Teil gar nicht, denn eine Briefwahl war nicht möglich, und das bleibt auch so. Türkische Staatsangehörige nahmen ihr Wahlrecht meist während eines Heimataufenthalts wahr, in Wahllokalen an Grenzübergängen oder türkischen Flughäfen. Das ist auch künftig möglich. Für viele ist diese Abstimmung überhaupt die erste in ihrem Leben. Für alle 51 Millionen Türken ist es das erste Mal, dass sie das Staatsoberhaupt direkt wählen.

Wie hoch sind die Kosten dieser Wahl? Wer zahlt?

Wie teuer die Wahl in Deutschland wird, steht nach Angaben der türkischen Botschaft in Berlin noch nicht fest. Die Kosten für Miete, Personal und die Sicherheit in den Wahlräumen trägt die Türkei. Die Bundesländer kümmern sich dafür um die Sicherheit im Umfeld der Wahllokale und zahlen für die eingesetzten Polizisten. Die Einsatzkräfte behandeln den Urnengang wie eine Großveranstaltung.

Wie viele Türken leben in Deutschland?

Insgesamt etwa 2,9 Millionen, wahlberechtigt ist ca. die Hälfte.

Warum wurden so riesige Wahllokale ausgewählt?

Sie sind jeweils Anlaufstelle für einen größeren Bereich. Die 51 VIP-Lounges etwa sind Anlaufstellen für 140.000 Türken aus Berlin, Brandenburg, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Die Stimmzettel aus den insgesamt 498 Wahlurnen werden in die Türkei geflogen, wo sie erst am regulären Wahltag, dem 10. August, ausgezählt werden.

Mit welcher Wahlbeteiligung wird gerechnet?

Gökay Sofu­oglu, Vorsitzender der türkischen Gemeinde Deutschland, erhofft sich 70 Prozent. Sein bayerischer Kollege Vural Ünlü befürchtet, dass es maximal 40 Prozent sein werden. Die Anmeldeprozedur war kompliziert. Wenn die Wähler auch nicht mehr in die Türkei fahren müssen, um ihre Stimme abzugeben, müssen viele doch von weither in die Wahllokale anreisen.

Wie beeinflussen Auslands­türken das Wahlergebnis?

Insgesamt gibt es außerhalb der Türkei fünf Millionen Wahlberechtigte. Gerade für die in Deutschland lebenden vermutet der türkischstämmige Wissenschaftler Cemal Karakas, dass sie konservativ-sunnitisch orientiert sind und deshalb Erdogans AKP wählen werden. Das lege das Ergebnis der vergangenen Kommunalwahlen nahe – damals war die Stimmabgabe in Deutschland aber noch nicht möglich und die Wahlbeteiligung entsprechend gering.

Erdogan, der Favorit

Favorit Recep Tayyip Erdogan.

Erst Mitte Juni war es offiziell, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach elf Jahren als türkischer Regierungschef nun als Präsidentschafts-Kandidat antritt. Allerdings war es schon lange ein offenes Geheimnis, dass der 60-Jährige das Amt des Staatsoberhauptes anstrebt. Als frisch nominierter Kandidat seiner konservativ-sunnitischen Partei (AKP) versprach Erdogan, er werde als erster vom Volk direkt gewählter Staatschef „eine neue Türkei“ errichten. Bisher hatte das Parlament den Präsidenten gewählt. Das neue Wahlsystem legitimiere eine größere Machtfülle beim Präsidenten, so Erdogan. Deshalb plane die AKP eine Verfassungsänderung. Amtsinhaber Abdullah Gül (ebenfalls AKP) hatte nur eng begrenzte Kompetenzen. Er wollte nicht mehr antreten.

Die Regierungspartei war bei den von Erdogan zum Test erklärten Kommunalwahlen im März mit mehr als 45 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen erneut die mit Abstand stärkste politische Kraft geworden.

Die rabiate Reaktion der Regierung Erdogan auf die Bürgerproteste in Ankara und Istanbul, die Korruptionsskandale und sein Vorgehen gegen Polizei und Justiz konnten der Popularität der AKP und ihres Zugpferdes Erdogan offenbar nichts anhaben. Negative Schlagzeilen machte die Partei im Mai, als mehr als 300 Bergleute wegen Schlamperei in der Grube Soma starben. Nur kurz zuvor hatte die Regierung einen Antrag auf Überprüfung vom Tisch gewischt.

Die zwei größten Oppositionsparteien der Türkei, die säkularistische CHP und die nationalistische MHP, haben sich auf den 70-jährigen Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Ihsanoglu ist ein ehemaliger Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Für die Kurdenpartei HDP tritt deren Vorsitzender Selahattin Demirtas an.

Sollte Erdogan wider Erwarten am 10. August nicht auf Anhieb gewinnen, gibt es am 24. August eine Stichwahl.

BW

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