SPD-Politker fordern: Partei nach links öffnen
Berlin - 2013 war eine Rot-rot-grünes Bündnis noch undenkbar. Führende SPD-Politiker wollen nun ihre Partei für die nächste Bundestagswahl auch nach links öffnen.
Führende SPD-Linke wollen einem Zeitungsbericht zufolge verstärkt an einem künftigen Bündnis mit Grünen und Linkspartei arbeiten. Für ein „progressiv-linkes Reformbündnis mit einer Machtperspektive 2017“ müsse man „die bestehenden inhaltlichen und strategischen Differenzen zwischen allen Parteien links der Union“ beseitigen, heißt es in einem Positionspapier der Parteilinken, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“/Freitag) zitiert. Dazu müsse es einen „ehrlichen und konstruktiven Diskussionsprozess“ geben.
Weiter heißt es in dem Papier: „Dieser Prozess muss schnell in Gang gesetzt werden.“ Die SPD müsse als linke Volkspartei den Anspruch haben, „nicht nur selbst die Regierung zu führen, sondern in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden“.
Zu den Unterzeichnern des Papiers vor der am Sonntag beginnenden SPD-Vorstandsklausur gehören dem Bericht zufolge Parteivize Ralf Stegner, die SPD-Landeschefs Jan Stöß (Berlin) und Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), die Parlamentarischen Staatssekretäre Elke Ferner, Florian Pronold und Gabriele Lösekrug-Möller und Juso-Chefin Johanna Uekermann.
dpa