Tee mit Beigeschmack: Niebel im Beduinenzelt

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Entwicklungsminister Dirk Niebel genießt im Beduinenzelt einen Tee.

Fassajel - Entwicklungsminister Niebel nennt sich “Freund Israels“, tut aber Dinge, die den Israelis nicht gefallen. So setzt er sich im Westjordanland ins Beduinenzelt und hört bittere Klagen über Israel an.

“Es kann einfach nicht sein, dass die Israelis nie Rücksicht auf uns nehmen“, klagt der palästinensische Beduine Abu Nahar. An diesem regnerischen Wintertag hört ihm nicht irgendwer zu, sondern der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel.

Den Schneidersitz, in dem der Clan-Chef und ein weiteres Familienoberhaupt, Abu Omar, bequem auf dem Teppich sitzen, hat sich der Minister nicht angetan. Aber er hockt mit lehmverschmierten Stiefeln auf dem Boden und hört zu, nippt an süßem Tee und atmet den beißenden Qualm des lodernden Holzfeuers im Zelt ein. Was er hier und in dem nahe gelegenen Dorf Fassajel über die israelische Verwaltung des besetzten Westjordanlandes zu hören bekommt, hat es in sich.

“Die israelische Politik ist zynisch, weil sie ein System geschaffen hat, das die Palästinenser in die Illegalität drängt“, fasst der Beauftragte für humanitäre Fragen im Westjordanland der UN-Organisation für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha), Matthew Ryder, zusammen. “Hier findet eine schleichende Verdrängung der Palästinenser und eine schleichende Besiedelung durch Israelis statt“, beschreibt der UN-Mann die Lage in den so genannten C-Gebieten. Sie machen 59 Prozent des Westjordanlandes aus und Israel kontrolliert dort nach den Oslo-Verträgen sowohl die Sicherheit als auch die öffentliche Verwaltung.

So erhielten Palästinenser einfach kaum jemals eine Baugenehmigung, sagt Ryder. Im vergangenen Jahr hätten die Israelis deshalb im C-Gebiet 580 Häuser, Hütten und Ställe mit der Begründung der fehlenden Genehmigung abgerissen; 1200 Menschen verloren ihr Zuhause. Auch in der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftszweigen sowie im Bildungsbereich würden die Palästinenser von den Israelis massiv benachteiligt und behindert.

Aktivisten ziehen für Entwicklungshilfe blank

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“Hat denn jedenfalls dieses Haus hier eine Baugenehmigung“, fragt Niebel wohl mehr zum Scherz. Immerhin steht auf einer schmucken Marmorplatte draußen am Eingang des frisch gemalten Baus, dass der “Jugendclub Fassajel“ von der Bundesrepublik Deutschland bezahlt wurde. “Nein, auch für dieses Gebäude existiert keine Baugenehmigung“, antwortet Marc Engelhardt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

1997 habe es während der Bauphase sogar schon eine israelische Abrissverfügung gegen das von deutschen Steuerzahlern finanzierte Projekt gegeben. Auf Druck von oben habe die zuständige Behörde dann doch noch eine Genehmigung erteilt, aber leider nur mündlich. “Wenn die jetzt hier mit dem Bagger vorfahren würden, hätte wir keine rechtliche Möglichkeit, den sofortigen Abriss zu verhindern“, sagt Engelhardt. Niebel guckt wenig amüsiert.

Niebel fordert Siedlungsstopp

An diesem Donnerstag trifft er auf der letzten Station seiner viertägigen Nahost-Reise unter anderem den israelischen Vize-Außenminister Danny Ajalon und den Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten, Generalmajor Eitan Dangot. Ob er denn bei diesen Gesprächen auch fragen werde, warum die Israelis sogar von Beduinen für deren Zelte eine Baugenehmigung verlangten, die sie dann aber nie erteilten. Er sagt zu: “Fragen sie mich das morgen nach den Treffen.“

Ob solche Besuche und unbequeme Fragen einen Wandel auslösen können, ist wohl unwahrscheinlich. Aber Niebel sagt es in jedes Mikrofon der palästinensischen Medien: “Wer die Zwei-Staaten-Lösung will, muss sie auch möglich machen.“ Und dafür müsse es einen Siedlungsstopp geben. Zudem müsse die Abrisspolitik ein Ende haben, den Palästinensern müsse Bewegungsfreiheit eingeräumt werden und beide Seiten müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Auf jeden Fall hat Niebel jetzt Freunde nicht mehr nur in Israel. Abu Nahar und Abu Omar wollen ihm zu Ehren gleich eines ihrer Schafe schlachten. Und zum Abschied packen die beiden schmächtigen Nomaden den Minister, ziehen den stämmigen Mann etwas zu sich herunter und drücken ihm rechts und links zwei Küsse auf die Wange: “Sie müssen unbedingt wiederkommen, dann gibt es das Schaf.“

dpa

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