Protest gegen CSU: "Ein Wahltermin reicht!"

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Bayerns SPD-Chef Florian Pronold ist gegen zwei Wahltermine und schimpft in Richtung CSU: "Das sind fadenscheinige Argumente."

München - In der CSU geht die Wahl-Angst um: Im Herbst 2013 dürfen die Bayern sowohl über Bundestag als auch Landtag abstimmen. Die Christsozialen fürchten den Abwärtstrend der Bundesregierung und wollen zwei Termine.

„Bloß nicht an einem Tag!“, fordern die Christsozialen, weil vor allem die Münchner Abgeordneten den Abwärtssog Angela Merkels fürchten (tz berichtete). Dagegen regt sich nun Protest – nicht nur in der Opposition, auch in der Koalition!

„Zwei Wahltermine kosten einfach mehr“, sagt der FDP-Abgeordnete Jörg Rohde, Vizepräsident des Landtags. Zehn Millionen könne der Steuerzahler bei einem Urnengang sparen. Außerdem bedeute ein einziger Termin weniger Stress für die Bürger, das ermögliche eine höhere Wahlbeteiligung und ein ehrlicheres Ergebnis. „Andere Bundesländer stimmen auch an einem Tag ab, und dort funktioniert das auch“, sagte Rohde der tz.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid bekräftigte gegenüber der tz sein Nein zum gemeinsamen Termin: „Die Landespolitik darf nicht durch Bundesthemen überlagert werden.“ Im Jahr 1998 habe sich dank zweier Wochen Abstand zwischen den Wahlen eine inhaltliche Trennung ergeben. Das sei eine Frage der Selbständigkeit und des Selbstbewusstseins des Freistaats – und habe nichts mit dem Umfrage-Tief zu tun. Termine würden nächstes Jahr diskutiert.

Die Opposition nimmt den Schwarzen die hehren Motive nicht ab. „Das sind fadenscheinige Argumente“, sagte Bayern-SPD-Chef Florian Pronold. „Ein Wahltermin reicht!“ Die CSU hoffe bloß auf mehr Stimmen. Dagegen seien zwei Termine geeignet, Politikverdrossenheit zu erzeugen, außerdem müsse die Verwaltung mehrfach belästigt werden. Die Bayern-SPD sei nicht aus Taktik für einen gemeinsamen Termin – schließlich sei man bei den jüngsten Abstimmungen im Freistaat schlechter gefahren als im Bund.

Auch die Grünen glauben an eine Nervosität der CSU: „Rot-Grün im Bund könnte den Wechsel in Bayern beflügeln“, sagt Fraktionschefin Margarete Bause. Die Frage der Zusammenlegung sei für die Grünen jedoch zweitranging. Nachteil eines gemeinsamen Termins sei, dass in Bund und Land mit unterschiedlichen Wahlsystemen abgestimmt werde. Ein Vorteil bliebe der Spareffekt.

Rund 14 Millionen Euro hat die Landtagswahl 2008 laut Innenministerium gekostet. Weil auch bei einem einzigen Termin viele Kosten doppelt anfielen, lasse sich darum kein zweistelliger Millionenbetrag sparen.

David Costanzo

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