Kritik an EU-Flüchtlingspolitik

Proteste gegen Barroso und Letta auf Lampedusa

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EU-Kommissionspräsident Barroso ist bei seinem Besuch auf Lampedusa mit Protesten begrüßt worden.

Lampedusa - Eine aktive und gemeinsame Migrationspolitik Europas - das stellt die EU-Spitze auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa ins Zentrum. Die jüngste Tragödie soll auch den nächsten EU-Gipfel beschäftigen.

Begleitet von Protesten haben die EU-Kommission und Italiens Regierungschef Enrico Letta auf Lampedusa eine offenere Haltung Europas in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Der Notstand Lampedusas ist ein europäischer, Europa kann sich da nicht abwenden“, verlangte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch. Beim jüngsten Flüchtlingsdrama vor der italienischen Mittelmeerinsel waren in der vergangenen Woche Hunderte Menschen ums Leben gekommen.

Europas Politik der geschlossenen Türen habe ihre Grenzen erreicht, erklärte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Wir müssen hin zu Offenheit und Solidarität, zu geteilter Verantwortung und zu einer wirklich europäischen Antwort.“ Vor dem EU-Parlament in Straßburg forderte sie mehr Mittel für die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex, um die Möglichkeit zu verstärken, „Schiffe in Seenot zu retten und Tragödien unmöglich zu machen“.

Frankreichs Präsident François Hollande kündigte Vorschläge für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik an. Die Innenminister der EU-Staaten hatten sich am Dienstag zu keiner umfassenden Änderung durchringen können - nun soll das Thema beim nächsten Treffen der Regierungschefs Ende Oktober auf die Agenda.

Barroso und Letta wurden auf Lampedusa von „Schande“-Rufen empfangen, Fischerboote ließen aus Protest Sirenen ertönen. Dutzende Insulaner forderten, die Politiker sollten das überfüllte Aufnahmezentrum von Lampedusa besuchen, um sich ein Bild von der prekären Lage der Migranten zu machen. Dem folgten diese dann auch - sie nahmen einen kurzen Besuch noch in ihr Programm auf. Lampedusa wartet seit langem auf politische Lösungen des Migrantenansturms.

Auch Letta nannte die Katastrophe von Lampedusa ein „europäisches Drama“. Rom werde das Flüchtlingsproblem zu einem zentralen Anliegen machen und die EU um Hilfe bitten. Die Frage solle auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober behandelt werden. Für die Opfer des Schiffbruchs werde es ein Staatsbegräbnis geben, so Letta. Am Mittwoch wurden weitere Leichen geborgen, die Zahl der Toten stieg auf mehr als 300.

Italien entschuldige sich dafür, nur unzulänglich auf eine solche Tragödie vorbereitet gewesen zu sein, sagte Letta. Man werde über den Straftatbestand der illegalen Einwanderung diskutieren. Illegale Einwanderer werden in Italien im Regelfall sofort abgeschoben.

Barroso versprach weitere 30 Millionen Euro aus Brüssel, um Italien dabei zu unterstützen, den derzeitigen Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Vor allem soll das Aufnahmezentrum auf der Insel besser ausgestattet werden. Rom will 190 Millionen Euro ausgeben, um den Flüchtlingsstrom zu meistern. Italien fühlt sich von seinen europäischen Partnern mit dem Problem alleingelassen.

Die Grünen wollen die deutsche Flüchtlingspolitik bei ihren Sondierungsgesprächen mit der Union zu einem zentralen Thema machen. Das machten die neuen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter deutlich. Es müssten mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, sagte Göring-Eckardt. Auch müssten die EU-Außengrenzen so geregelt werden, dass die Menschen nicht mehr ihr Leben riskierten, wenn sie nach Europa kommen wollten.

Schwere Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik kam erneut von Hilfsorganisationen. Pro Asyl warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen EU-Amtskollegen in einem Interview des Bayerischen Rundfunks „völliges Versagen“ vor: „Das Sterben auf dem Meer wird weitergehen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Flüchtlingsorganisation Gemeinsam für Afrika kritisierte eine europäische Abschottungsstrategie und sprach von einer „menschenverachtenden Praxis unterlassener Seenothilfe“.

Für eine umstrittene Kampagne gegen illegale Einwanderung erhielt das britische Innenministerium eine Rüge der Werbeaufsicht. Das Ministerium hatte dabei Plakate genutzt, auf denen sie Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht aufforderte: „Geh nach Hause!“ Die Werbeaufsicht kritisierte, das Ministerium habe dabei mit irreführenden Zahlen hantiert - als Beleidigung oder verstörend stufte sie die Aktion allerdings nicht ein. In Griechenland griffen Küstenwache und Polizei in verschiedenen Landesteilen 79 Migranten auf.

dpa

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