Proteste bei Fusion von NPD und DVU

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"Schöner leben ohne Nazis" steht auf einem Protest-Schild vor der Berliner Schule, in der NPD und DVU ihre Fusion feierten.

Berlin -­ Begleitet von lautstarken Protesten hat die rechtsextreme NPD in Berlin offiziell ihre Fusion mit der DVU gefeiert.

Hunderte Gegendemonstranten versammelten sich am Samstag im Stadtteil Lichtenberg, um gegen die Veranstaltung in einer Schule zu protestieren. Anlass für das NPD-Treffen in Berlin war die zum Jahreswechsel besiegelte Vereinigung mit der Deutschen Volksunion (DVU). Die Partei nennt sich seit dem 1. Januar nun NPD ­ Die Volksunion. Mit dem Treffen wurde auch der Wahlkampf für das Jahr 2011 eingeläutet.

In die Aula hatte sich die NPD durch mehrere Gerichtsinstanzen eingeklagt. Verwaltungsgerichte hatten in zwei Instanzen entschieden, dass das Land Berlin den Rechtsextremen die Schule aus Gründen der Gleichbehandlung zur Verfügung stellen musste, weil sie auch von anderen Parteien genutzt wird. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete dies als unerträglich und forderte ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.

Unter den nach NPD-Angaben 180 Teilnehmern der rechtsextremen Veranstaltung waren auch Parteichef Udo Voigt und die Fraktionschefs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs.

Die Polizei nahm zwei Gegendemonstranten fest, weil sie sich vermummt hatten. Dabei kam es zu einer Rangelei, wie ein Polizeisprecher sagte. Zudem wird wegen politischer Sachbeschädigung ermittelt, weil Unbekannte auf dem Schultor einen Schriftzug gegen die Rechtsextremisten angebracht hatten.

Zu der Gegenkundgebung hatten die demokratischen Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gewerkschaften und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) aufgerufen. Die BVV tagt normalerweise in der Aula der Schule. 

Über gesicherte Erkenntnisse, wie groß die fusionierte NPD ist, verfügen die Behörden nicht. Für das Jahr 2009 bezifferte der Verfassungsschutz die Mitgliederzahl der NPD auf bundesweit 6800, die der DVU auf 4500. Nicht wenige Mitglieder sollen den Organisationen jedoch mittlerweile den Rücken gekehrt haben.

dpa

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