Amtsgericht Augsburg

Schnelles Ende im Prozess gegen Georg Schmid?

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Der Prozess gegen Georg Schmid könnte schneller als geplant zu Ende gehen.

Augsburg - Der Prozess gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid könnte schneller als geplant zu Ende gehen. Lesen Sie den Grund.

Der Prozess gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid wird voraussichtlich schneller als geplant beendet. Nach zweiwöchiger Pause sind am Montag (16. März) vor dem Augsburger Amtsgericht zunächst Befragungen von acht weiteren Zeugen geplant. Danach könnte es noch am selben Tag die Plädoyers geben. Das Urteil gegen Schmid wäre dann für kommenden Mittwoch vorgesehen, sagte Gerichtssprecher Walter Hell am Donnerstag. Zunächst waren noch zwei weitere Verhandlungstage in der übernächsten Woche geplant.

Der 61 Jahre alte ehemalige CSU-Spitzenmann ist wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung von insgesamt fast einer halben Million Euro angeklagt. Als Landtagsabgeordneter soll er seine Ehefrau mehr als 20 Jahre lang als Scheinselbstständige im Abgeordnetenbüro im heimischen Donauwörth beschäftigt haben. Dadurch soll Schmid die Sozialkassen um fast 350.000 Euro und den Fiskus um Lohnsteuer in Höhe von rund 135.000 Euro geprellt haben. Schmids Ehefrau Gertrud ist im Vorfeld des Prozesses bereits per Strafbefehl wegen Beihilfe verurteilt worden.

Rätsel gibt es um die Pensionsansprüche Schmids, die nach Angaben seines Verteidigers bei einer Verurteilung gefährdet sind. Anwalt Nikolaus Fackler will daher erreichen, dass Schmid maximal eine Bewährungsstrafe von weniger als einem Jahr erhält. Sonst würde der ehemalige Fraktionschef seine Altersversorgung verlieren, erklärte der Verteidiger zum Prozessauftakt Anfang März.

Das Landtagsamt im Münchner Maximilianeum hat dieser Darstellung widersprochen. Nach Angaben eines Sprechers des Parlaments ergibt sich die Altersentschädigung durch ein Zusammenwirken des Abgeordneten- und Landeswahlgesetzes. Demnach würde Schmid nur dann die Pension verlieren, wenn er wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird. Die Schmid vorgeworfenen Taten sind im strafrechtlichen Sinn aber nur Vergehen und keine Verbrechen.

dpa

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