Prozess gegen Mubarak erneut vertagt

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Ex-Diktator Mubarak ist angeblich herzkrank.

Kairo - Der ägyptische Expräsident Husni Mubarak kam nach dreimonatiger Prozesspause zurück in den Gerichtssaal. Doch nach nur wenigen Stunden war die Verhandlung bereits wieder beendet.

Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist nach dreimonatiger Pause fortgesetzt worden. Nach nur wenigen Stunden war die Verhandlung am Mittwoch allerdings beendet. Die nächste Sitzung wurde auf den 2. Januar angesetzt. Bis dahin soll die Zulassung eines neuen Beweisantrages der Verteidigung geprüft werden.

Am Morgen wurde der 83-Jährige per Hubschrauber aus einem Krankenhaus nach Kairo gebracht. Das Staatsfernsehen zeigte, wie der im Februar abgesetzte langjährige Machthaber auf einer Trage liegend in das Gerichtsgebäude gebracht wurde. Nach Aussage seiner Ärzte ist er herzkrank.

Tötung von 800 Demonstranten zur Last gelegt

Mubarak ist der Mittäterschaft bei der Tötung von mehr als 800 Demonstranten in der Zeit des 18-tägigen Aufstands gegen ihn und der Korruption angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Bisherige Aussagen, zumeist von ranghohen Polizeioffizieren, haben jedoch keinen Beweis dafür erbracht, dass Mubarak den Einsatz tödlicher Waffen gegen Demonstranten anordnete.

Die Anwälte Mubaraks führten am Mittwoch aus, dass die Tötungen von Demonstranten auch nach dem Rücktritt am 11. Februar weitergegangen seien. Daher könne der Expräsident nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Das Gericht will bis zum 2. Januar prüfen, ob es die Argumentation als Beweis zulässt.

Bei der vorangegangenen Anhörung im September hatte das Gericht die Medien ausgeschlossen, als der Vorsitzende des derzeit amtierenden Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, vernommen wurde. Unter den Prozessberichterstattern glauben viele, dass Tantawi die Schlüsselfrage, ob Mubarak den Einsatz befohlen hat, beantworten kann. Tantawi war 20 Jahre Verteidigungsminister im Kabinett Mubarak.

Anklage braucht Aussagen des inneren Führungszirkels

Als nächstes soll Generalstabschef Sami Hafes Enan vernommen werden, der ebenfalls Mitglied des Militärrates ist. Die Vernehmung des zweithöchsten Kommandeurs der ägyptischen Streitkräfte hatten sowohl die Verteidigung als auch die Vertreter der Anklage beantragt.

Der Aufbau der Anklage gegen Mubarak hängt stark von den Aussagen des inneren Führungskreises um den Expräsidenten ab, darunter auch der ehemalige Chef des Geheimdienstes, Omar Suleiman. Suleiman war während des Aufstandes kurz von Mubarak zum Vizepräsidenten ernannt worden.

dapd

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