EU prüft Ausweitung der Anti-Piraten-Mission

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Grundsätzlich soll es den EU-Nationen, die sich an der europäischen Seemission “Atalanta“ am Horn von Afrika beteiligen, künftig möglich sein, auch am Strand gegen Seeräuber aktiv zu werden.

Berlin - Die Europäische Union erwägt angesichts anhaltender Piratenüberfälle auch einen begrenzten Militäreinsatz gegen Seeräuber direkt am Küstenstreifen von Somalia. SPD und Grüne sind strikt dagegen.

Die Bundesregierung bestätigte am Donnerstag einen Bericht der “Frankfurter Allgemeine Zeitung“, wonach das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU den Kommandeur der EU-Operation “Atalanta“ damit beauftragt hat, den Operationsplan und die Einsatzregeln entsprechend zu überarbeiten und der EU zur Billigung vorzulegen. In Deutschland stießen diese Überlegungen auf ein unterschiedliches Echo.

Die Opposition lehnte eine solche Ausweitung der EU-Mission “Atalanta“ klar ab. Eine Luftbekämpfung der Seeräuber künftig auch an Land sei “eher abenteuerlich und politisch und operativ nicht seriös geplant“, sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold der Deutschen Welle. Die Risiken seien viel zu hoch, man bräuchte dazu auch Bodentruppen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, nannte die Überlegungen in der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) den “blanken Wahnsinn“. Verhalten zustimmend zeigte sich hingegen die Union.

Auftrag: Material am Strand zerstören

Grundsätzlich soll es den EU-Nationen, die sich an der europäischen Seemission “Atalanta“ am Horn von Afrika beteiligen, künftig möglich sein, auch am Strand gegen Seeräuber aktiv zu werden. Dabei gehe es darum, “gegebenenfalls“ Material zu zerstören, das für Piratenüberfälle genutzt werden kann, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Mit diesem Thema habe sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am 20. Dezember befasst.

Hintergrund sind anhaltende Piratenüberfälle in der Region. In dem Gebiet gab es allein in diesem Jahr rund 230 derartige Angriffe. Für 2011 werden die von Piraten erpressten Lösegelder auf 140 Millionen US-Dollar allein bis November geschätzt. Da sich noch mehrere Schiffe sind in den Händen der Piraten befinden, dürfte die erbeutete Summe 2011 einen neuen Rekord erreichen. Sogar eine Verdopplung der erpressten Lösegelder gegenüber 2010 wird nicht mehr ausgeschlossen.

Keine automatische Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes

Inwieweit sich Deutschland an einer erweiterten Piratenbekämpfung beteiligen wird, ist offen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Anfang Dezember bei seinem Truppenbesuch am Horn von Afrika Bedenken angemeldet und auf die Komplexität solcher Einsätze verwiesen. In einem solchen Fall müsste auch das erst in diesem Monat verlängerte Bundestagsmandat neu gefasst werden. Das erlaubt gegenwärtig keinen Bundeswehreinsatz an Land, auch nicht nur am Küstenstreifen.

CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff wollte eine Beteiligung der Bundeswehr an solchen Einsätzen auf somalischem Boden nicht grundsätzlich ausschließen, einen Automatismus sieht er jedoch nicht. “Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen“, sagte er “Spiegel Online“. “Die Frage ist dann: Welche Fähigkeiten werden gebraucht, und wer kann diese zur Verfügung stellen?“

Das für Abstimmung von Mandatsfragen in der EU zuständige Auswärtige Amt unterstrich derweil, es gehe nicht um einen Einsatz an Land. “Es geht ausschließlich um die Zerstörung von Piraterielogistik am Strand“, sagte eine Außenamtssprecherin der dapd. Eine solche Zerstörung der Logistik könnte “unter genau zu definierenden Voraussetzungen“ hilfreich sein, die Piraterie am Horn von Afrika einzudämmen.

dapd

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