Putins "Njet" zu Ukraine-Einmarsch
Moskau/Kiew - Die Mühen um eine Befriedung der Ostukraine laufen auf Hochtouren. Selbst Moskau will zur Entspannung beitragen. Aber noch ist die befristete Waffenruhe in der Ukraine brüchig, noch sitzt überall das Misstrauen tief.
Nach Inkrafttreten der befristeten Waffenruhe in der Ukraine bemühen sich die Konfliktparteien mit Nachdruck um weitere Entspannung. Den größten Beitrag dazu lieferte Moskau, wo Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag den Föderationsrat aufforderte, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben. Die Entscheidung Putins erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch in Kiew für eine Überwachung der Waffenruhe durch die OSZE aus. Diese wollte auch russische Beobachter an der Aktion beteiligen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte Putins Entscheidung, die Drohung mit einem russischen Einmarsch vom Tisch zu nehmen. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.
Das Oberhaus des russischen Parlaments will schon am Mittwoch über Putins Antrag entscheiden, die Einmarsch-Erlaubnis vom 1. März 2014 aufzuheben, wie Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte. Eine Zustimmung gilt als sicher. „Wir werden es empfehlen“, teilte der Verteidigungsausschuss mit. Putin hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen Auslandseinsatz der Armee zu diesem Zweck.
Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Die Feuerpause ist bisher aber brüchig.
Steinmeier (SPD) befürwortete bei einem Besuch in Kiew eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE. Voraussetzung sei, dass acht entführte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen würden, sagte er nach einem Gespräch mit Präsident Poroschenko. An einer erweiterten OSZE-Mission könnte sich auch Russland beteiligen. Die OSZE-Teams werden seit fast einem Monat vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.
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„Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine“, sagte Steinmeier. Er bewertet die Situation mit gedämpftem Optimismus. „Das ist ein Anfang, mit dem man jetzt weiter arbeiten muss“, sagte er. Es gebe Möglichkeiten für Veränderungen und Fortschritte, man dürfe die Chancen aber auch nicht überschätzen.
Vor einem Treffen mit Putin in Wien am Abend rief der OSZE- Vorsitzende Didier Burkhalter Moskau zu konkreten Schritten für eine Entspannung in der Ukraine auf. Die Organisation sei bereit, gemeinsam mit russischen Vertretern die Waffenruhe in der Ost-Ukraine zu kontrollieren, sagte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende.
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Zugleich forderte Burkhalter konkrete Unterstützung Russlands für die Freilassung der OSZE-Beobachter, die seit fast einem Monat von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. „Sie in Haft zu halten ist illegal und nicht akzeptabel“, sagte Burkhalter.
Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin rief die Führung in Kiew zu weiteren Gesprächen mit Vertretern der Ostukraine auf. Die von beiden Seiten ausgerufene Feuerpause sei ein „vielversprechender Anfang“, sagte der Diplomat in Moskau. Der Separatistenanführer Andrej Purgin lobte Putins Vorstoß als „Schritt zur Deeskalation“.
Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Krise beflügelte auch die russische Börse. Russlands Währung Rubel gewann an Wert.
dpa