Sanktionen gegen USA?

Putin erkennt Krim als "unabhängigen Staat" an

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Wladimir Putin

Moskau - Nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat Russland die Schwarzmeer-Halbinsel als unabhängigen Staat anerkannt. Angeblich bereitet Präsident Wladimir Putin nun Sanktionen gegen die USA vor.

Ungeachtet der von EU und USA angezogenen Sanktionsschraube gegen Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainische Halbinsel Krim als "unabhängigen, souveränen Staat" anerkannt. Nach Angaben der russischen Präsidentschaft unterzeichnete Putin am Montag ein entsprechendes Dekret. Das Krim-Parlament stellte weitere Weichen für den Beitritt zu Russland.

In Putins Dekret heißt es, Russland berücksichtige den "Willen der Krim-Bevölkerung", der beim Volksentscheid vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei. Die "Republik Krim" werde als "unabhängiger, souveräner Staat" anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen "Sonderstatus".

Am Sonntag hatten die Krim-Bewohner in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für eine Loslösung von der Ukraine und einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt. Die ukrainische Umsturz-Regierung in Kiew und der Westen halten das Referendum für völkerrechtswidrig.

Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der Krim verschärften EU und USA ihre Strafmaßnahmen gegen führende Russen und prorussische Ukrainer. Von den EU-Maßnahmen - Kontensperren und Einreiseverbote - sind 21 Russen und Ukrainer betroffen.

Dazu zählen der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Alexander Witko. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die 21 seien verantwortlich für die "Unterminierung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine". In einem ersten Schritt hatte die EU in der vorvergangenen Woche schon Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen auf Eis gelegt.

Washington blockierte am Montag das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurde der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der Krim-Regierungschef Aksjonow und zwei weitere Moskau-treue Ukrainer auf die Sanktionsliste gesetzt. US-Präsident Barack Obama kündigte die Bereitschaft zu weiteren Strafmaßnahmen an.

Das Krim-Regionalparlament in Simferopol beschloss die Einführung des russischen Rubels, zunächst als Parallelwährung zum ukrainischen Hrywnja. Zudem sollen die ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim aufgelöst werden und die staatlichen Öl- und Gasgesellschaften ins Eigentum der Krim übergehen. Am 30. März werden überdies die Uhren um zwei Stunden auf die Moskauer Zeit vorgestellt.

Das Parlament in Kiew gab seinerseits grünes Licht für eine Teilmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte und stellte ihnen mehr Geld zur Verfügung. Zur Begründung verwiesen die Abgeordneten auf die "Zuspitzung der politischen Lage im Land".

Trotz der verhärteten Fronten geht auch das Ringen um eine diplomatische Lösung weiter. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb erneut für eine internationale Beobachtermission in der Ukraine, die noch diese Woche beschlossen werden könne. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle prüfen, ob Russland über die Krim-Halbinsel hinaus versuche, die Ukraine zu destabilisieren, sagte Steinmeier in Brüssel.

Das Krim-Referendum in Bildern

Das Krim-Referendum in Bildern 

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Akteure auf, ihre Anstrengungen für eine friedliche Lösung zu verstärken. Putin will sich am Dienstag vor beiden Parlamentskammern zum weiteren Vorgehen äußern. Der britische Außenminister William Hague sagte, niemand mache sich Illusionen, dass die Strafmaßnahmen Putin zur Änderung seines Kurses bewegen könnten.

US-Medien: Putin bereitet Sanktionen gegen USA vor

Putin will laut einem Bericht des Senders CNN mit eigenen Sanktionen auf die Strafmaßnahmen der USA in der Krimkrise reagieren. Die russischen Sanktionen sollten hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, berichtete das Online-Magazin The Daily Beastunter Berufung auf Diplomatenkreise.

Putin werde seine Liste der Betroffenen möglicherweise schon am Dienstag veröffentlichen, hieß es. Darunter seien etwa die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im US-Senat, Dick Durbin, der Moskaus Vorgehen in der Ukraine zuletzt kritisiert hatte.

afp/dpa

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